Bund entlastet Regensburg um sechs Millionen Euro

Gestern beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung. Demnach sollen die Kosten für die Grundsicherung im Alter von den Komunen auf den Bund übergehen. Für Regensburg bedeutet dies eine Entlastung um sechs Millionen Euro ab 2014, wie Peter Aumer gestern verkündete.

Ab 2014 wird der Bund die Kosten für die Alterssicherung übernehmen. Damit werden die Haushalte der Länder und Gemeinden entlastet. Auch die Stadt Regensburg profitiert von dieser Maßnahme.

"Das ist eine gute Nachricht für die Region Regensburg", verkündete der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) am gestrigen Donnerstagabend in Berlin. Er setzt sich in der Unions-Bundestagsfraktion als Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik seit seiner Wahl für die Stärkung der Finanzkraft in den Städten und Gemeinden ein.

Das Gesetz zur Entalstung der Kommunen

Im Detail sieht das Gesetz vor, dass der Bund 2013 für die Kommunen 2013 75 Prozent der Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Ab 2014 erstattet der Bund Städten und Gemeinden diese Kosten komplett. In diesem Jahr sind es 45 Prozent. Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches wurde der Beschluss von Rot-Grün aus dem Jahr 2003 korrigiert. Damals war die Altersgrundsicherung ohne Ausgleich auf die Kommunen übertragen worden. Deren Kosten haben sich seither verdreifacht und betragen heute mehr als vier Milliarden Euro jährlich.

Dicker Geldbeutel für Regensburg ab 2013

Allein für den Zeitraum von 2013 bis 2016 entlastet der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro. "Damit leisten wir einen starken Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kommunen. Davon profitiert auch die Region Regensburg. Konkret heißt das, dass die Kommunen im Landkreis Regensburg in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um etwa 4,1 Millionen Euro entlastet, die Stadt Regensburg um rund 2,3 Millionen Euro.

Nach den Worten des Regensburger Bundestagsabgeordneten ist dieser Beschluss eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. "Die Entlastung für die Kommunen wirkt nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern vor allem auch langfristig. Wegen der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung langfristig ansteigen", sagte Aumer. "Dieses Gesetz trägt daher maßgeblich dazu bei, unsere Kommunen zukunftsfest zu machen."