Wolbergs-Prozess: Mit hitziger Debatte ins neue Jahr

Der Wolbergs-Prozess geht nach der Weihnachtspause in die nächste Runde und startete mit einer hitzigen Debatte zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ins neue Jahr. Mit Spannung wurde am 30. Verhandlungstag die Entscheidung über den Antrag der Verteidiger auf eine Einstellung des Verfahrens rund um die Regensburger Korruptionsaffäre erwartet.

Die Vorsitzende Richterin Elke Escher wollte sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ noch nicht dazu äußern. Schließlich wisse man nicht, was „das Verfahren noch alles Neues“ bringe. Allerdings möchte sie bald zumindest inhaltlich ihren Standpunkt dazu deutlich machen. Dass Escher das Verfahren tatsächlich einstellt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Verteidiger aller vier Angeklagten hatten vor der Feiertagspause die Einstellung aufgrund vieler Ermittlungsfehler gefordert.

Die Staatsanwaltschaft hingegen sprach sich bereits jetzt deutlich gegen eine Einstellung des Verfahrens aus. Die Anklagebehörde sieht die Vorwürfe und deren Aufklärung gegen die Angeklagten gerade im Hinblick auf das große öffentliche Interesse als wichtig an. Laut Oberstaatsanwalt Markus Pfaller seien die Haftbefehle zum einen nicht von der Staatsanwaltschaft erlassen worden und zum anderen seien sie keineswegs rechtswidrig gewesen. Sowohl das Amts- und Landgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg hätten einen dringenden Tatverdacht gesehen. Weiterhin will sich Pfaller den Umgang mit der Anklagebehörde nicht länger gefallen lassen und sprach von einem „inakzeptablen und unwürdigen“ Verhalten gerade den beiden Staatsanwältinnen gegenüber. Außerdem stellte Pfaller klar, dass die Anklage gegen „den eigenen Oberbürgermeister“ keine Freude mache und sie keinen Unschuldigen hinter Gittern bringen wollen. Dennoch müsse den Vorwürfen nachgegangen werden, in sachlicher Atmosphäre.

Wolbergs Verteidiger Peter Witting wies den Vorwurf des unwürdigen Umgangs mit der Staatsanwaltschaft zurück. Streit in einem Strafprozess müsse aufgrund unterschiedlicher Auffassungen auch in Regensburg erlaubt sein und „manchmal muss einem der Gaul durchgehen dürfen“, so Witting im Hinblick auf Wolbergs scharfe Kritik an Staatsanwältin Christine Ernstberger im Gerichtssaal. Wolbergs hatte erneut Ernstberger dafür verantwortlich gemacht, was mit ihm bislang passiert sei. Außerdem kritisierte Wolbergs die wenigen Fragen vonseiten der Staatsanwaltschaft an seine eigene Person.

Im neuen Jahr rückte außerdem ein neues Thema in den Fokus des Prozesses. Konkret geht es dabei um die Frage, wer für die Rechnungen von Renovierungsarbeiten in einer Wohnung Joachim Wolbergs und im Ferienhaus der Familie aufgekommen ist. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Rechnungen zum Großteil von Volker Tretzels Baufirma übernommen worden sein. Im Zeugenstand befanden sich deshalb mehrere Handwerker der Tretzel-Firma. Fortgeführt wird der Regensburger Korruptionsprozess an diesem Donnerstag.