Gewalt gegen Polizisten: Merk fordert eine Verschärfung des Strafrechts

Gewalt gegen Polizeibeamte soll stärker geahndet werden. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert eine Heraufsetzung der Höchststrafe bei aggressivem Widerstand gegen die Polizeigewalt.


Gewalt gegen Polizisten ist in Deutschland keine Seltenheit. Immer öfter gelangen Meldungen ans Tageslicht, in denen berichtet wird, dass Beamte angepöbelt oder gar angegriffen und stark verletzt wurden. Laut einem Bericht bei Spiegel Online sei derzeit in Bayern im vergangenen Jahr fast jeder dritte Polizist tätlich angegriffen worden. Bundesweit waren es 2011 sogar 90 Prozent der Beamten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel beruft sich dabei auf Angaben eines kürzlich in Nürnberg vorgestelten Lageberichts zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte 2011".

Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert nun eine Verschärfung des Strafrechts bei Aggressionen gegen Polizei- oder Vollstreckungsbeamte. "Wie das aktuelle von meinem Kollegen Herrmann vorgestellte Lagebild 2011 zeigt, beobachten wir in den letzten Jahren eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir können nicht akzeptieren, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, dabei Aggressionen ausgesetzt sind, und müssen auch mit dem Mittel des Strafrechts ein klares Signal dagegen setzen", verkündete Bayerns Justizministerin.

Auf Initiative Bayerns wurden innerhalb des letzten Jahres bereits einige Änderungen erreicht. Diese beträfen insbesondere die Heraufsetzung der Höchststrafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahren. Wesentliche Forderungen seien jedoch noch offen. So fordert Merk eine weitere Heraufsetzung der Höchststrafe bei besonders schweren Fällen. Derzeit liegt das Höchststrafmaß hier lediglich bei fünf Jahren.