Korruptionsbekämpfung in Regensburg

Regensburg geht aktiv gegen Korruption in der Stadtverwaltung vor. Bis April 2014 werden Bernd Wittmann und Egon Reichsthaler als Ombudsmann bzw. Antikorruptionsbeauftragter die Korruption in der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen zu bekämpfen versuchen.

Kaum zu glauben, aber wahr. Auch hierzulande gibt es Korruption. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt entsprechend der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der Stadtverwaltung einen Antikorruptionsbeauftragten sowie einen Ombudsmann bestellt. Beide Stellen stehen bis zum 30. April 2014 bei entsprechenden Verdachtsfällen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Nach deutschem Recht bezeichnet Korruption Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung führt Korruption zu hohen materiellen Verlusten. Und diese Verluste zahlt letztlich der Steuerzahler. Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sind in Deutschland Straftatbestände.

Der Regensburger Ombudsmann

Als Ombudsmann, also als verwaltungsexterner Ansprechpartner, konnte Bernd Wittmann von der Regensburger Kanzlei Wittmann Arbeitsrecht gewonnen werden. An den Ombudsmann können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vertrauensvoll wenden, wenn sie unkorrektes Verhalten innerhalb der Stadtverwaltung beobachten oder vermuten. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des Ombudsmannes gewährleistet, dass die Hinweisgeber anonym bleiben, soweit es sich nicht um geplante Straftaten im Sinne des § 138 StGB, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 186 ff StGB) handelt.

Der Antikorruptionsbeauftragte

Zum Antikorruptionsbeauftragten wurde der Leiter des Zentralen Verwaltungsservice, Egon Reichsthaler, bestellt. Seine Funktion ist es, u.a. die beim Ombudsmann eingegangenen Hinweise auf korruptes Verhalten entgegenzunehmen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. Er ist verwaltungsinterner Ansprechpartner für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für Stadtratsmitglieder, Bürger und Unternehmen.