Gutes „Führungszeugnis“ für Autofahrer

Die Zahl der Verkehrssünder in und um Regensburg sinkt. Doch weniger Temposünder bedeuten für die Stadt Regensburg weniger Einnahmen. Sie will deshalb einige Vertragskooperationen mit den rund 30 größeren und kleineren Ortschaften im Landkreis, die die Leistungen des Verkehrsüberwachungsdienstes in Anspruch nehmen, lösen. 

Radarüberwachungen gibt es überall. So auch in den knapp 30 Dörfern und Gemeinden im Landkreis Regensburg. Doch da sie meist zu klein für eine eigene Verkehrsüberwachung sind, nehmen sie die Leistung des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) der Stadt Regensburg in Anspruch. Im letzten Jahr wurden insgesamt 78.127 Geschwindigkeitsverstöße durch diesen festgestellt.

Man könnte annehmen, dass die Kooperation von Stadt und Kommune eine Win-Win-Situation für beide Seiten darstellt. Die zumeist kleinen Gemeinden müssen nichts für die Verkehrskontrolle bezahlen und die Stadt behält stattdessen die Einnahmen aus den Bußgeldern. Doch die Autofahrer machen dieser Kalkulation einen Strich durch die Rechnung. Die Zahl der Verkehrsverstöße sinkt. Wie Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig berichtet, sei die Tendenz bei den festgestellten Rasern rückläufig. "Die Autofahrer beachten Geschwindigkeitsbegrenzungen besser als früher", so Schöring.

Doch die Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro für die Stadt bleiben. Mindestens zwei Mitarbeiter müssen entsendet werden, der Anfahrtsweg, Aufbau des Radarwagens und dann noch mehrere Stunden Verkehrsüberwachung ? all das kostet Geld. Durch die Bußgelder kommen 1,6 Millionen Euro wieder herein, sprich ganze 900.000 Euro fehlen. Ein Großteil dieser Differenz kann durch Parkgebühren aufgefangen werden. Bei kleineren Kommunen zahlt die Stadt jedoch drauf. Hier stehen wenige Temposünder - mit meist kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen - einem hohen personellen und finanziellen Aufwand gegenüber.

Die Stadt wägt ab: Bundesstraßen wie beispielsweise die B16 bei Bad Abbach sind gewinnbringend. Kleine und entlegene Orte dagegen lohnen sich wirtschaftlich nicht. Hier zahlt die Stadt jährlich bis zu 2.000 Euro drauf. Als Konsequenz dieser verlustreichen Zweckvereinbarungen möchte Regensburg nun die Verträge mit einigen dieser unrentablen Gemeinden lösen.

Der Finanzausschuss muss der Sparmaßnahme am Donnerstag, den 14.03. ebenso wie das Stadtratsplenum am 20. März zustimmen. Die Empfehlung für dieses Vorhaben erhielt die Stadt Regensburg bereits durch das Rechnungsprüfungsamt. Man darf also gespannt sein, ob es künftig keine oder weniger Verkehrskontrollen in kleinen Ortschaften geben wird und ob die Zahl der Raser dann wieder steigen wird.