2. Regensburger Wirtschaftsgespräch

Beim 2. Regensburger Wirtschaftsgespräch unter dem Titel "Wachstumsbremse Steuerpolitik?" stellten Experten und Unternehmer am Dienstag, 07.05., in der IHK Regensburg steuerpolitischen Programme der Bundestagsparteien auf den Prüfstand und fühlten den geladenen Vertretern der Politik auf den Zahn.

"2013 ist Wahljahr und die Parteien haben steuer- und finanzpolitische Vorhaben der kommenden Legislaturperiode zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht", begründete IHK-Präsident Peter Esser das Thema des Abends. "Mit der Bundestagswahl am 22. September entscheiden sich Richtungsfragen der künftigen Steuer- und Finanzpolitik." Die Wirtschaftsgespräche von IHK und Handwerkskammer tragen für den Mittelstand relevante Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an die Politik heran.

Gegen Vermögenssteuer

Einige Parteiprogramme sehen die Einführung einer Vermögenssteuer vor und argumentieren dabei mit mehr Steuergerechtigkeit. "Hat Deutschland überhaupt ein Umverteilungsproblem?", fragte Gastredner und Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim. Er stellte heraus, dass Deutschland im OECD-Vergleich schon heute eine größere Umverteilung durch Steuern und staatliche Transferleistungen aufweise, als andere Länder.

"Eine Vermögenssteuer leistet keinen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, sondern verschärft die Umverteilungsprobleme sogar", sagte Spengel. Die Vermögenssteuer bleibe gerade an regional gebundenen mittelständischen Unternehmen hängen. Größere, international tätige Unternehmen, würden dazu verleitet, Eigenkapital ins Ausland zu verlagern. Das setze wieder falsche Anreize. "Wir dürfen die steuerpolitischen Errungenschaften der letzten 20 Jahre nicht rückgängig machen", warnte der Experte. Denn gerade der Mittelstand mit seinen hohen Eigenkapitalquoten sei beständiger Wachstumsmotor der Republik.

Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken?

Auf dem anschließenden Podium diskutierten Politiker und Experten über die Konsequenzen von Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen. Ohne Erhöhungen könnten die Staatsschulden in Deutschland nicht abgebaut werden, argumentierte MdB Dr. Thomas Gambke (Bündnis90/Die Grünen): "Wenn man ehrlich ist, reichen die Einnahmen bereits jetzt nicht aus, um die Schulden zu tilgen." Auf Finanzierungsdefizite bei Infrastruktur, Energiewende, Bildungs- und Gesundheitssystem wies Prof. Dr. Werner Widuckel (SPD) hin: "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, welche öffentlichen Leistungen wir wollen und wie wir sie finanzieren."

"Wir haben kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben", hielt Loi Vo (FDP) dagegen. Er schlug Einsparungen durch Bürokratieabbau vor. "Die Wirtschaft ist ebenfalls bereit, mit einem Abbau von Subventionen ihren Beitrag zur Ausgabenkürzung zu leisten", fügte IHK-Präsident Peter Esser hinzu.

Wachstum schaffen

MdL Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) sieht Reformbedarf in der Gestaltung der Einkommensteuer: "Lohnerhöhungen gehen nicht in die Taschen der Arbeitnehmer, sondern ans Finanzamt", meinte er angesichts der so genannten kalten Progression, die besonders mittlere Einkommen belaste.

Der Vorsitzende des IHK-Steuerausschusses, Dr. Lothar Koniarski, erwartet von der Politik, für mehr Wachstum einzutreten: "Die Volksvertreter sollten sich nicht nur um die Umverteilung des Kuchens kümmern, sondern den Kuchen größer machen", forderte er. Wer Wachstum generieren wolle, der müsse die Einkommensteuer dauerhaft senken, zeigte sich Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Toni Hinterdobler überzeugt.