Verkehrssünderdatei reformiert

Autofahrer dürfen sich auf Veränderungen gefasst machen. Der Grund: Der Bundestag hat die größte Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei seit 50 Jahren beschlossen. Demnach können Autofahrer den Führerschein schon mit wenigen Punkten verlieren. Die Opposition droht nun mit einer Blockade im Bundesrat.

Nach über 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystems für Verkehrssünder gebilligt. Das neue System sieht neben einem Führerscheinentzug schon mit 8 statt 18 Punkten auch eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare vor. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten soll es außerdem je nach Schwere des Vergehens nur noch ein, zwei oder drei Punkte in Flensburg geben. Anders als vom Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant, sollen diese Punkte aber auch in Zukunft durch die Teilnahme an freiwilligen Schulungen abgebaut werden können.

Ramsauer bezeichnet die Reform als eine "Verbesserung der Verkehrssicherheit". In die Datei sollen künftig nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind, aufgenommen werden. Das wirkt sich auch auf bereits in Flensburg gespeicherte Punkte aus. Denn Punkte für leichte Ordnungswidrigkeiten ? etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette ? sollen wegfallen. Ausgleich sollen höhere Geldbußen schaffen. Bereits vorhandene Punkte werden dem neuen System entsprechend umgerechnet.

Gefährliche Überholmanöver werden künftig nur mehr mit einem statt zwei Punkten bewertet. Wer mit einem Alkohol-Vollrausch hinter dem Steuer erwischt wird, muss mit drei statt bisher sieben Punkten rechnen. Sie sind innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell unterwegs gewesen? Dann drohen Ihnen nach dem neuen System zwei statt drei Punkte.

Die gespeicherten Punkte sollen schließlich getrennt voneinander und abhängig von der Schwere des Vergehens nach zwei, fünf oder zehn Jahren verjähren. Auch das ist neu. Denn bisher verhinderte jeder neue Verstoß gegen die Verkehrsregeln, dass die gespeicherten Punkte insgesamt verschwinden. Die Fahreignungs-Seminare, die ab sechs Punkten Pflicht werden sollen, werden außerdem neu konzipiert. Sie sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren.

Punkteabbau weiterhin möglich

Die Möglichkeit, Punkte mit einem freiwilligen Seminarbesucher abzubauen, bleibt auf Drängeln der FDP erhalten. Jedoch wird die Möglichkeit, Punkte abzubauen, auf maximal zwei Punkte innerhalb von fünf Jahren beschränkt. Verkehrsminister Ramsauer wollte den Punkteabbau eigentlich abschaffen, gab jedoch bei der abschließenden Lesung im Bundestag zu bedenken, dass der Punkteabbau im Interesse von Kraftfahrern und damit letztendlich auch vertretbar sei. Kirsten Lühmann, die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion, setzte sich für den Verzicht eines Punkteabbaus ein. "Damit wäre der Sicherheit wesentlich mehr Genüge getan", meinte sie.

Bislang ist das alles jedoch noch Zukunftsmusik. Denn die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als unzureichend und drohte mit einer Blockade in der Länderkammer.