Immer Ärger mit den Mietpreisen

Regensburgs Mieten steigen. Zuletzt kündigte das Kommunalunternehmen "Stadtbau" eine satte Mieterhöhung von 19,5 Prozent für Wohnungen in der Humboldtstraße an. In einem Antragsschreiben an den Stadtrat forderte die CSU in der letzten Woche daher die Stadt auf, die Entscheidung der Stadtbau rückgängig zu machen. Heute meldeten sich die Grünen im Streit um die Mietpreise. Für sie steht fest: SPD und CSU haben geschlafen.

Erst kürzlich hatte der Regensburger Stadtrat einstimmig beschlossen, dass Regensburg in die Mietpreisbremse der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen wird. Dies würde bedeuten, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt 20 Prozent steigen. dass nun die Stadtbau, ein Tochterunternehmen der Stadt die Mietpreise in der Humboldtstrapße um knapp 20 Prozent erhöht, stößt daher nicht nur den Mietern sauer auf.

In der vergangenen Woche erst hatte Christian Schlegl (CSU) in einem Schreiben an die Stadt gefordert, die Entscheidung der Stadtbau zurückzunehmen. Zugleich legte er ein Strategiepapier "Bezahlbares Wohnen 2015" vor. "Es kann und darf nicht unbeantwortet bleiben, dass sich in unserer Stadt die Lage für die breite Mittelschicht der Normalverdiener, die durch ihre harte Arbeit selbst ihr Auskommen bestreiten und über ihre Steuern die Sozialleistungen für alle finanzieren, durch die Höhe der Mietkosten für Wohnraum immer stärker unter finanziellen Druck kommt. Regensburg muss für die Regensburger bezahlbar bleiben, vor allem eben auch für Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen", heißt es darin.

Nun sind auch die Grünen im Stadtrat auf das "Mietpreis-Pferd" aufgesprungen. "Wenn jetzt von Seiten der beiden Koalitionsfraktionen SPD und CSU Mieterhöhungen von der Stadtbau GmbH mit Augenmaß verlangt werden und darüber lamentiert wird, dass sich die Lage der breiten Mittelschicht auf dem Regensburger Wohnungsmarkt verschlechtert, dann frage ich mich schon, weshalb sowohl die Christ- als auch die Sozialdemokraten erst unlängst im März eine Eingabe des Mieterbundes abgelehnt hatten, die hier sofort Abhilfe geschafft und Mieterhöhungen unmittelbar begrenzt hätte", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol in einer Pressemeldung.

Tatsächlich hatten SPD und CSU im März gegen den Vorschlag des Mieterbundes gestimmt, der Stadtbau eine Frist von vier Jahren für 15-prozentige Mieterhöhungen vorzugeben. "Ich habe kein Verständnis, wenn CSU und SPD jetzt den Eindruck erwecken, die aktuellen Mieterhöhungen seien politisch von ihnen so nicht gewollt. Dann hätten sie im März anders abstimmen müssen", so Mistol weiter.

Dass die Mietpreise in der Humboldtstraße nun doch nicht steigen, ist aber trotz der politischen Auseinandersetzung um diese Thema eher unwahrscheinlich. Man orientiere sich am aktuellen Mietspiegel, heißt es von Seiten der Stadtbau.