Die Qual der Wahl - noch zwei Monate bis zu den Wahlen

Zumindest was die Politik anbelangt, wird es einen heißen Sommer geben - noch bevor sich die Politiker in die Sommerpause verabschieden, gilt es noch einige Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist 2013 nämlich Wahlkampf angesagt.

Am 15. September wählt Bayern sein neues Parlament. Hier tritt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an.

Trotz der Verwandtenaffaire, die den Bayerischen Landtag vor wenigen Monaten in die Negativ-Schlagzeilen brachte, steht die CSU relativ gut da. Sorgenkind ist die FDP, ihr derzeitiger Koalitionspartner, denn diese hat derzeit kaum Chancen, in den Landtag einzuziehen. Für Ude ist das die einmalige Chance, die nun fast 50 Jahre andauernde "Herrschaft" der CSU in Bayern zu beenden. Allerdinsg ergeben Umfragen, dass die CSU sich auf eine komfortable Mehrheit stützen kann. Ob es eine absolute Mehrheit geben wird, wissen die Bayern erst nach der Wahl Mitte September.

Neben CSU und SPD wollen auch FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Freien Wähler, die Linke, die ÖDP, die Piraten sowie die Bayernpartei in den Landtag einziehen. Die Programme der einzelnen Parteien sind hier abrufbar. Mehr zu den aktuellen Trends zur Landtagswahl auch auf: http://www.landtagswahl-bayern.com. Hier können BürgerInnen u.a. an der Sonntagsfrage teilnehmen und so selbst zu "Trendsettern" werden.

Nur eine Woche nach der Bayerischen Landtagswahl finden dann die Bundestagswahlen statt. Das alles scheint noch in weiter Ferne, doch die Parteien rüsten sich bereits jetzt für die heiße Phase. Kurz vor Ferienbeginn (Die parlamentarische Sommerpause dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August) hat der Bundestag noch einiges auf den Weg gebracht.

Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare

Das Ehegattensplitting senkt die Steuerbelastung verheirateter Paare. Jetzt profitieren auch Schwulen- und Lesbenpaare von dem Gesetz. Die Ausweitung dieser Regelung kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro.

Mietpreisdeckelung

Nach der Wahl soll die Mietpreisbremse in Gebieten mit Wohnraummangel eingeführt werden. Das bedeutet, dass bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zugelassen sein dürfen.

Steuerbetrug

Um den Steuerbetrug besser bekämpfen zu können, mochte deutschland künftig enger mit den USA zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit basiert auf einem verstärkten Informationsaustausch. Banken müssen so regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln. Damit wird verhindert, dass dass Steuerbetrüger über Finanzinstitute im Ausland den Fiskus ihres jeweiligen Heimatlandes hintergehen.