Unternehmen schauen beim Rundfunkbeitrag in die Röhre

Der neue Rundfunkbeitrag verspricht der Wirtschaft klare Regeln und weniger Bürokratie. Doch wie eine aktuelle Erhebung der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim jetzt zeigt, kommt der Beitrag vielen Unternehmen einfach zu teuer. Die IHKs fodern eine Änderung.

"In vielen Unternehmen sind die Rundfunkbeiträge seit Januar unverhältnismäßig gestiegen", beobachtet der Präsident der IHK Regensburg und Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Esser. "90 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmer melden uns gestiegene Kosten." Bei einigen Oberpfälzer Mittelständlern kämen sogar Beträge über 100.000 Euro im Jahr zusammen. "Viele Unternehmen empfinden das als unfaire Belastung", sagt Peter Esser.

Der Rundfunkbeitrag liegt bei den Unternehmen im Durchschnitt um 166 Prozent höher als bisher. Dabei stieg bei einigen Firmen der Betrag um den drei- bis fünffachen, manchmal sogar siebenfachen Satz. Wie kommt das zustande? Die Firmen zahlen nicht mehr wie früher für die Anzahl der Empfangsgeräte, die in ihren Werkshallen und Büros stehen. Der Betrag, den ein Firmenchef heute für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berappen muss, errechnet sich aus der Zahl an Betriebsstätten, Mitarbeitern und Dienstwägen.

Radiohören mit Gehörschutz?

Albert Wanninger, Prokurist der Müller Präzision GmbH in Cham, glaubte seinen Augen kaum, als er den ersten Beitragsbescheid für das Jahr 2013 las ? fast 700 Prozent mehr! "Das entspricht überhaupt nicht dem
Verursachungsprinzip", kritisiert der Finanzleiter. Die meisten Mitarbeiter bei Müller Präzision arbeiten in der Dreherei. Schon allein, weil es dort lauter zugeht als im Büro, könne man dort kein Radio hören. "Außerdem
müssen unsere Mitarbeiter wegen berufsgenossenschaftlicher Vorschriften Gehörschutz tragen." Obwohl kein Dreher während der Arbeit Radio hört, fließt jeder Mitarbeiter von Müller Präzision jetzt in die Berechnung des
Rundfunkbeitrags mit ein.

Golfen mit Radio

Auf dem Green schaut man eher in die Ferne als in die Röhre: Geschäftsführer Olcher Knoop vom Jura Golfpark in Velburg besitzt für seine Firma gar kein Rundfunkempfangsgerät. "Die Fernseher in unseren beiden Clubhäusern werden von den Restaurantpächtern betrieben." Zum Golfplatz gehören zwei Dienstfahrzeuge mit Autoradio und Computerarbeitsplätze im Büro. Obwohl sie als Privatpersonen bereits Rundfunkbeitrag zahlen, muss Knoop jetzt für jeden seiner 40 Mitarbeiter zusätzlich zahlen, unabhängig davon, ob Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigter. "Wir waren geschockt, als wir die erste Abrechnung erhielten."

IHKs fordern Neujustierung

"Die Wirtschaft sieht Schwachstellen beim Rundfunkbeitrag, die abgebaut werden müssen", fordert IHK-Präsident Peter Esser. Etwa sollte die Zahl der Betriebstätten in der Beitragsberechnung keine Rolle spielen, weil sie Firmen mit Filialen gegenüber Unternehmen mit nur einem Standort benachteilige. Auch empfindet die Wirtschaft es als ungerecht, dass nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeitkräften unterschieden wird. Da die Zahl der Dienstwägen zur Berechnung herangezogen wird, sei der Rundfunkbeitrag noch immer nicht geräteunabhängig.

Nicht zuletzt fordert die Wirtschaft eine Deckelung des gesamten Beitrags, den sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten hat. Allein bei den 140 Unternehmen, die der IHK Regensburg ihre alten und neuen Gebührenstände gemeldet haben, stieg der Rundfunkbeitrag in Summe von 238.000 auf 440.000 Euro. "Es kann nicht angehen, dass die Unternehmen den sonntäglichen 'Tatort' oder 'Wetten, dass..?' finanzieren", gibt der Präsident der IHK Regensburg und DIHK-Vize Peter Esser zu bedenken.