Regensburg investiert auf Rekordniveau

Am Dienstag präsentierte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsplan für das bevorstehende Jahr 2014. Die Stadt Regensburg steht demnach wirtschaftlich weiterhin sehr gut da. Das Investitionsprogramm wurde auf Rekordniveau geschraubt. Mit 550,8 Millionen hat es ein Volumen, das um fast ein Sechstel höher ist als das vorherige.

Aufgestockt werden laut dem scheidenden Stadtoberhaupt vor allem drei Bereiche: Die Verkehrsinfrastruktur mit der Entwicklungsmaßnahme Burgweinting und dem Hochwasserschutz, die Mittel für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, sowie die Mittel für Schulen, die mit 141.8 Millionen am stärksten angehoben werden.

Als größte Einzelprojekte im Zeitraum 2013 bis 2017 stellen sich, so der Investitionsplan, der Neubau der Beruflichen Oberschule, diverse selektive Kanalerneuerungen, die Kostenbeteiligung der Stadt an der Errichtung des Technologiezentrums und der Hochwasserschutz. Gerade bei den Kanalsanierungen bringt das aber wieder einige Baustellen mit sich, die die Regensburger bereits in diesem Jahr verkehrstechnisch an den Rand des Ertragbaren brachten (Foto rechts).


Im Bereich der sozialen Sicherung hab die Stadt in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen und vieles erreicht, weshalb nun Mittel in Höhe von 25,1 Millionen Euro und damit 7,3 Millionen Euro weniger als bisher ausreichten. Hier sind für Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere Krabbelstuben und Kindergärten, 14,6 Millionen Euro vorgesehen. "Doch mit dem Geld ausgeben allein ist es nicht getan", so Schaidinger. "Wer in Regensburg Hilfe braucht, der bekommt auch Hilfe."

Finanziert werden könnten diese Ausgaben durch Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil. Gegenüber der vorhergehenden Finanzplanung seien die Einnahmen daraus etwas höher. Bei der Gewerbesteuer würden gegenüber der vorjährigen Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2016 aufgrund der Steuerschätzung pro Jahr Abschläge von 2 bis 4 Millionen Euro gemacht. Die erwarteten Einnahmen seien aber nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.

Die Soll-Verschuldung der Stadt gehe von Ende 2013 bis Ende 2017 auf 128,4 Millionen Euro zurück. So soll es laut Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger (auf dem Foto oben mit Schainger) auch weitergehen: "Wir möchten keine Neuverschuldung. Die Schulden werden kontinuierlich abgebaut. Wir wollen den Standort Regensburg fit halten." Der Haushaltsplan 2014 hab damit ein Gesamtvolumen von 785.329500 Euro. Dabei entfallen 571.843600 Euro auf den Verwaltungs- und 213.485.900 Euro auf den Vermögenshaushalt.