Flutpolder: Probleme nicht auf unsere Kosten lösen

"Wir wollen den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben", erklärte Landrat Herbert Mirbeth. Mit seiner Äußerung spielte der Landrat auf die Problematik der Flutpolder an, die keine eigentliche Lösung zur Bekämpfung des Hochwasserproblems seinen.

Der Landrat spielte darauf an, dass man mit Flutpoldern, die ja eigentlich zur Lösung des Hochwasserproblems gedacht seien, ein neues Problem, nämlich Hochwasser durch das Grundwasser erzeuge.
Mirbeth hatte Prof. Andreas Malcherek vom Institut für Hydromechanik und Wasserbau der Bundeswehr Universität  München zu einem Sondierungsgespräch zu den Flutpolderplänen an der Donau im südlichen Landkreis Regensburg ins Landratsamt eingeladen. Darüber hinaus waren die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, die stellvertretenden Landräte, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und die Interessengemeinschaft gegen Flutpolder ins Landratsamt eingeladen.
 
Die Teilnehmer des Sondierungsgespräches waren sich über alle Fraktionen hinweg einig, dass vor einer Entscheidung über Flutpolder eine detaillierte wissenschaftliche Untersuchung des Raumes sowie eine Gesamtbetrachtung der Donau und ihrer Zuflüsse notwendig seien. "Wir wollen nicht unsolidarisch sein und  verweigern uns nicht einem besseren Hochwasserschutz", so der Landrat. Die hohe Priorität, die die Landespolitik dem Hochwasserschutz beimisst,  dürfe aber nicht zu vorschnellen Entscheidungen führen, die sich am Ende als unbrauchbar erweisen könnten. "Uns ist aus München zugesichert worden, dass wenigstens solange keine Fakten geschaffen werden, wie noch wissenschaftliche Untersuchungen laufen", so Mirbeth.
 
Ergebnis des Sondierungsgesprächs ist, dass Prof. Malcherek im Auftrag des Landkreises das Gutachten von Prof. Theodor Strobl zu den Polderstandorten und das Gutachten von Dr. Roland Kunz zu den erhöhten Grundwasserständen in Neutraubling sowie das brandaktuelle Gutachten der Technischen Universität (TU) München zu den Flutpolderstandorten an der Donau bewerten wird. Ein besonderes Augenmerk soll dabei darauf gelegt werden, ob bei der neuen Studie der TU München auch wirklich eine Gesamtbetrachtung des Gewässernetzes in Bayern vorgenommen wurde. Speziell sollen dann die wichtigsten Punkte, wie z.B. die Auswirkungen von gefluteten Flutpoldern auf das Grundwasser, wissenschaftlich untersucht werden. Auch eine Beweissicherung, die später einmal ausschlaggebend für Ausgleichszahlungen sein kann, ist angedacht. Darüber hinaus soll ein Fragenkatalog an die Planer der Flutpolder zusammen mit allen Beteiligten des Sondierungsgesprächs erstellt werden. Ende Januar 2014 plant der Landrat zusammen mit Prof. Malcherek und weiteren Vertretern des Landkreises einen Besuch im Umweltministerium, um die Position des Landkreises zu verdeutlichen. "Bis dahin werden unsere Untersuchungen natürlich nicht abgeschlossen sein, aber wir können dann wenigstens schon erste fundierte Argumente vortragen", betonte Mirbeth.
 
"Das ist ein sehr sportlicher Zeitplan. Aber die Politik hat sich bereits darauf festgelegt, Flutpolder zu bauen", so Mirbeth, der auf einen Bericht der Kabinettsitzung vom 3. Dezember 2013 verwies. Der Bayerische Umweltminister Marcel Huber erklärte darin: "Unser Ziel ist ein schnellstmöglicher und flächendeckender Hochwasserschutz. Um bei gravierenden Hochwasserereignissen den Schutz der Bürger noch weiter zu verbessern, setzen wir zukünftig verstärkt auf einen Rückhalt des Wassers in der Fläche. Insbesondere gesteuerte Flutpolder sind hocheffektive Maßnahmen des Hochwasserschutzes, weil sie die Hochwasserspitze reduzieren. Dabei ist die Kombination mehrerer gesteuerter Flutpolder besonders wirksam ? speziell entlang großer Gewässer wie Donau, Inn oder Main." Im Rahmen der Studie der TU München sei dabei an der gesamten Donau ein potentiell reaktivierbares Rückhaltevolumen von 136 Millionen Kubikmetern ermittelt worden. Das entspricht einer Kolonne von fast 550.000 Tanklastzügen und 10.000 Kilometer  Länge ? eine Strecke von München nach Tokio. 70 Millionen Kubikmeter davon sollten die Rückhaltebecken im Landkreis Regensburg dazu beitragen.
 
Markus Hörner, der Sprecher der Interessengemeinschaft gegen Flutpolder, wies darauf hin, dass im östlichen Landkreis Regensburg bereits jetzt ein sehr hoher Grundwasserspiegel besteht, nicht nur bei den direkten Anliegergemeinden sondern auch in Orten wie Neutraubling und Mintraching, die nicht direkt an der Donau liegen. Der stellvertretende Landrat Sepp Weitzer untermauerte diese Einschätzung: "Die Grundwasserstände liegen höher als früher. Die Betroffenheit im Hinterland ist neu."  Die Mitglieder der Interessengemeinschaft befürchten, dass ein mehrere Meter hoher Wasserteppich der Flutpolder auf das Grundwasser drücken könnte und den nochmals Grundwasserspiegel deutlich erhöhen könnte. Mit der Konsequenz, dass die Anwohner das Wasser flächendeckend in den Kellern haben könnten. Johann Mayer, Kreisobmann des Bauernverbandes, bemängelte, dass man Flutpolder auf sehr hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen anlegen wolle. Die Bauern haben vor allem Angst vor den Folgen des Hochwassers. "Das Hochwasser bringt mit Öl verschmutztes Wasser und Unrat verteilt sich dann auf unseren wertvollen Fluren", befürchtet der Kreisobmann. Vielmehr solle man das Wasser in der Fläche zurückhalten, wo es noch sauber sei. In das gleiche Horn stieß Markus Hörner, der darauf hinwies, dass im Katastrophenfall ein erhebliches Kontaminationspotential z.B. mit dem Ölhafen Regensburg oder mit Chemiebetrieben in Oberlauf der Donau gegeben sei. "Wir wollen nicht dass dadurch unsere Trinkwasserbrunnen gefährdet werden und wir wollen kein Öl in den Gemäuern und Gifte in der Flur", so Hörner.
 
Tanja Schweiger, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, hob hervor, dass man das Ziel einer Gesamtbetrachtung sowohl des Wassereinzugsgebiets der Donau als auch der Nebenflüsse weiter verfolgen müsse. Nur so könne man herausfinden, wo Rückhaltebecken Sinn machen. Hans Wild, Fraktionssprecher der ÖDP, regte an, die Flut durch ein besseres Schleusenmanagement in den Griff zu bekommen. Peter Aumer, Fraktionssprecher der CSU, drängte darauf, möglichst schnell zu untersuchen, welche neue Betroffenheit durch Polder ausgelöst wird. "Wir dürfen mit unseren Untersuchungen nicht nachhinken", so Aumer.

(Bild: Sondierungsgespräch im Landratsamt: Landrat Herbert Mirbeth (Mitte, vorne), und Prof. Andreas Malcherek (4. v. l., vorne) diskutieren mit Vertretern der Interessengemeinschaft gegen Flutpolder und den Fraktionssprechern des Kreistags. Quelle: Stadt Regensburg)