Verfahren gegen Sitzblockierer – Nötigung?

Nachspiel für die Gegendemonstranten der letztjährigen NPD-Kundgebung im September: Weil sie ihre Sitzblockade nicht beenden wollten, sah sich die Polizei dazu gezwungen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Nun beschuldigt die Polizei einige der Sitzblockierer der Nötigung.

Wieder einmal hatten die Regensburger bewiesen: kein Platz für die NPD in Regensburg, kein Gehör für rechtsextremistische Parolen. Bei der NPD-Kundgebung am 05. September 2013 standen 12  NPD-Funtkionäre etwa 2000 Gegendemonstranten gegenüber, die sich am Kohlenmarkt und dem Domplatz versammelt hatten.  

Nach etwa einer Stunde wollten die NPD-Funktionäre ihre Kundgebung beenden, worauf sich etwa hundert Demonstranten dazu entschlossen, durch eine Sitzblockade deren Abreise zu behindern: trotz mehrmaliger Aufforderung der Polizei verharrten die Demonstranten auf ihrem Platz. Die Polizei sah sich dazu gezwungen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen: die Demonstranten beleidigten die Beamten, bewarfen sie mit Flaschen und bespuckten sie ? worauf die Polizeibeamten mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt reagierten.  Sowohl Beamte als auch Demonstranten wurden verletzt. Als es den Polizisten schließlich gelang, die Sitzblockade zu beenden, manövrierte die NPD in Zentimeterarbeit ihren Truck durch die riesige Menschenmenge, geleitet von der Polizei, und trat schließlich die Heimreise an.

Ermittlungen gegen 10 bis 20 Demonstranten ? Tendenz steigend

Nun scheint es für einige der Sitzblockierer ein juristisches Nachspiel zu geben: die Polizei ermittelt wegen Nötigung. Momentan sollen etwa 10 bis 20 Gegendemonstranten von einer Anzeige betroffen sein. Dem Vorwurf seitens der Polizei wegen Nötigung steht jedoch ein anderer gegenüber: Der polizeiliche Einsatz sei unangemessen hart gewesen. Auch die Vorgehensweise, den NPD-Tross durch die dichte Masse an Gegendemonstranten zu leiten, wurde als sehr riskant eingestuft. Wie viele Blockadeteilnehmer noch eine Anzeige wegen Nötigung erwartet, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Die Zahl wird sich aber wohl noch erhöhen, die Ermittlungen laufen.
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Bild: Archiv