Praxisgespräch II zu Asyl und Zuwanderung

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen war die bayerische Sozialministerin Emilia Müller im Landkreis Regensburg zu Gast. Grund für ihren Besuch war das von Landrat Herbert Mirbeth initiierte Praxisgespräch zum Thema Asyl und Zuwanderung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Lankreises fortzusetzen.

Das Thema hatte zu viele Facetten, um alle Fragen beim ersten Praxisgespräch aufzugreifen. Beim Praxisgespräch II im Mehrgenerationenhaus in Regenstauf hatten die Bürgermeister zwei Stunden lang das Wort. "Ich habe auch heute aus den Gesprächen wieder viele Eindrücke mitgenommen", betonte die Ministerin. Landrat Herbert Mirbeth sprach sich bei der Zusammenkunft dafür aus, die Sozialberatung für die Asylbewerber zu intensivieren und diese in die Zuständigkeit der Landratsämter zu übertragen. Die Betreuung könnte dann aus einer Hand erfolgen. Dies sei mit den Wohlfahrtsverbänden zu diskutieren, die derzeit die Asylsozialberatung leisten. Deshalb danke er der Ministerin für die Einberufung eines "Runden Tisches" unter der Moderation des Sozialministeriums.
 
Bürgermeister Anton Rothfischer aus Wörth a. d. Donau regte an, einen Deutschkurs  sowohl für Asylbewerber und Zuwanderer aus Südosteuropa zur Pflicht zu machen, wenn diese auch Sozialleistungen beziehen. Vor allem die Sprachbarriere behindere teilweise die Integration, berichtete der Bürgermeister. Wörth ist mit rund 100 Asylbewerbern die Stadt im Landkreis mit den meisten Asylbewerbern. Hinzu kommen rund 200 Zuwanderern aus Südosteuropa. Dank der vielen ehrenamtlichen Kräfte, die sich um die Asylbewerber kümmern, und der vielen Vereine, welche die Menschen integrieren, funktioniere das Zusammenleben in Wörth ganz gut, so Rothfischer. Probleme sehe der Bürgermeister aber noch bei den Asylbewerbern, welche anerkannt wurden und sich selbst eine Wohnung suchen müssten und arbeiten dürften. "Sie bekommen fast keine Wohnungen und nur schwer  einen Job", so Rothfischer.
 
Sozialministerin Emilia Müller informierte, dass der Freistaat durch die ständig wachsende Zahl von Asylbewerbern vor enormen Herausforderungen stehe. Waren es 2012 noch etwa 9.800 Asylbewerber in Bayern, so standen dem 2013 bereits rund 17.600 Personen gegenüber. In diesem Jahr rechnet die Ministerin aufgrund der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit etwa 21.400 Asylbewerbern in Bayern. Als Ziele nannte Müller u. a. den Ausbau der Asylsozialberatung sowie der Deutschkurse für Asylbewerber, schnellere Entscheidung der Asylverfahren durch das BAMF und  einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. "Für mich ist die Förderung der Teilhabe durch Sprache ganz wesentlich: Wir haben im letzten Jahr unser bundesweit einzigartiges Modellpro-gramm 'Deutschkurse für Asylbewerber' an 40 Standorten in Bayern gestartet. Außerdem bezuschussen wir derzeit 183 ehrenamtliche Deutschkurse mit einer Pauschale von 500 Euro. Das wollen wir 2014 mit bis zu drei Millionen Euro nicht nur fortsetzen, sondern ausbauen, so dass noch mehr Asylbewerber davon profitieren können", informierte die Ministerin und ergänzte: "Auszugsberechtigte Asylbewerber, unterstützen wir bei der Wohnungssuche mit unserem Programm 'Fit for Move'. Dafür stellen wir rund 720.000 Euro zur Verfügung."
 
Bürgermeister Siegfried Böhringer aus Regenstauf  sprach das Problem der Bandenkriminalität an. Bürgermeister Eduard Obermeier aus Pettendorf wies darauf hin, dass in seiner Gemeinde in einer Wohnung 20 Zuwanderer aus Südosteuropa angemeldet seien und dort auf engsten Wohnraum leben würden. Bürgermeister Jürgen Sommer aus Donaustauf erkundigte sich nach den Möglichkeiten der medizinischen Versorgung der Asylbewerber. Auch das Thema "Missbrauch von Sozialleistungen" wurde diskutiert.
 
Zum Thema Armutszuwanderung bezog die Ministerin eine klare Stellung: "Wir stehen zur Freizügigkeit in der Europäischen Union, die sich positiv für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft auswirkt. Diese Freizügigkeit darf aber nicht als Wahlfreiheit für das jeweils beste Sozialsystem in Europa verstanden werden. Das wäre auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Die EU-Kommission muss nun endlich tätig werden. Wir brauchen europarechtlich abgesicherte Ausschlusstatbestände bei Hartz IV und in der Sozialhilfe", so die Ministerin und fügte hinzu: "Auch im Bereich des Kindergelds besteht Handlungsbedarf. Denn Kindergeld erhalten auch Eltern deren Kinder im Heimatland geblieben sind. Der Freistaat fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Kindergeldberechtigung an strengere Voraussetzungen zu knüpfen. Es ist  beispielsweise eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes an den Lebensstandard im jeweiligen Heimatland notwendig.
Zur medizinischen Versorgung erklärte Müller: "Die Asylbewerber in Bayern erhalten medizinische Versorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Sie genießen dabei freie Arztwahl und haben Zugang zu den Krankenhäusern. Die Kosten dafür trägt der Freistaat."
 
Landrat Herbert Mirbeth bedankte sich am Ende der Diskussion bei der Ministerin, dass diese so viel Zeit zum Zuhören mitgebracht habe und sich für die Probleme vor Ort interessiere. "Ich bin sicher, die Beispiele der Bürgermeister geben einen guten Einblick, wie sich manche Bestimmungen in der Praxis auswirkten und zeigen auch, wo gegebenenfalls noch nachgebessert werden müsse", so Mirbeth.
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Tobias Hock, stellv. Referatsleiter Asylpolitik im Sozialministerium, Sozialministerin Emilia Müller, Landrat Herbert Mirbeth, Kreisjugendamtsleiter Karl Mooser. (v. l.). Foto: Landratsamt Regensburg