Raser bei Fahrverbotsfällen weiter führend

Die heute vorgestellte Jahresstatistik 2013 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes (PVA) kennzeichnet eine Tendenz mit ernst zu nehmendem Hintergrund: Mehr als 56 Prozent der 61.368 Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten entfallen auf Geschwindigkeitsverstöße.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Alkohol- bzw. Drogendelikte (23,82 Prozent) sowie Abstandsunterschreitungen (12,26 Prozent). Den Negativrekord bei den Geschwindigkeitsverstößen hielt ein 29-jähriger Jaguar-Fahrer mit erheblichem "Punktekonto", der auf einer Bundesstraße bei erlaubten 100 km/h mit 233 km/h unterwegs war.

"Unsere Verkehrsteilnehmer müssen wir vor solchen rücksichtslosen Fahrern schützen" stellte der Präsident des für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in ganz Bayern zuständigen Polizeiverwaltungsamtes, Gerold Mahlmeister, klar. "Rasern setzten wir bei dieser ungebremsten Risikobereitschaft besonders mit Fahrverboten bis zu 3 Monaten nachdrücklich Grenzen."
Mit der konsequenten Ahndung derartiger Verstöße will das PVA einen entscheidenden Beitrag zum Verkehrssicherheitsprogramm "Bayern mobil ? sicher ans Ziel" leisten. Im Rahmen dieser Aktion strebt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr insbesondere an, die Zahl der Unfälle deutlich zu reduzieren und die Zahl der Verkehrstoten in Bayern bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Der nunmehr auch im Bereich der Abstandmessung nahezu abgeschlossene Umstieg von der analogen auf die digitale Messtechnik lässt diesbezüglich einen positiven Effekt erwarten. Vor allem bedingt durch diese Umstellungsphase kam es 2013 bei den Fallzahlen zu leichten Rückgängen.

So nahmen die Gesamtvorgänge bei der für die Verwarnungen und die Fahrerermittlungen zuständigen Zentralen Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle (ZVOWiS) in Straubing um 3,65 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 ab. Sie betragen in der Summe 2.509.870 Fälle und setzen sich zusammen aus 2.039.041 Verwarnungen und 470.829 Anzeigen bei Verstößen im Bußgeldbereich. Bemerkenswert ist dabei das Ansteigen der Geschwindigkeitsverstöße um 3,06 Prozent auf insgesamt 1.036.800. Die Gesamteinnahmen aus den Verwarnungsverfahren nahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,18 Prozent zu und betragen gut 34,5 Millionen Euro. Damit zahlten gut 86 Prozent der Betroffenen die bei geringen Verstößen zunächst ausgesprochenen Verwarnungsgelder (bis 35 Euro; ab 01.05.2014 bis 55 Euro) und vermieden damit das aufwendigere und für sie teurere Bußgeldverfahren.


Bei der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) in Viechtach ist mit einer Gesamtzahl an ausgefertigten Bußgeldbescheiden von 811.426 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 7,93 Prozent festzustellen. Die tatsächlichen Einnahmen betrugen rund 80,2 Millionen Euro (minus 6,32 Prozent zum Vorjahr). Dabei musste der Zahlungsmoral der Betroffenen vielfach auf die Sprünge geholfen werden. "Wer nicht zahlt, muss mit der Vollstreckung der Forderung rechnen und die zusätzlichen Kosten tragen" bekräftigte dabei der Leiter des PVA´s. 239.404 Mahnungen, 184.155 Vollstreckungsersuchen und 40.332 Anträge auf Erzwingungshaft unterstreichen diese Aussage.

Eine deutliche Zunahme an Vorgangszahlen hat der vergleichsweise komplexe Bereich der "Vermögensabschöpfung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten" zu verbuchen. Dabei wird bei der Geldbußenfestsetzung auch der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, einbehalten. Zur Anwendung kommt diese Regelung insbesondere bei Transportunternehmen, die sich zum Beispiel durch massive Überladungen zusätzliche Fahrten ersparen und dadurch erheblich höhere Gewinne erzielen, als korrekt handelnde Firmen. Die Zahlen stiegen hier im Vergleich zum Vorjahr von 320 auf 446 Fälle an.

Neben dem klassischen Tätigkeitsfeld des Straßenverkehrsrechts sorgte die ZBS aber auch auf einigen Spezialrechtsgebieten für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen:
So wurden 3.585 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Sozialvorschriften erlassen. Die höchste Gesamtgeldbuße (6.985 EUR) erhielt eine 48-Jährige, die über Wochen in unverantwortlicher Weise gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstieß.
Im Bereich des Gefahrgutrechts ("Rollende Bomben") ergingen 1.489 Bescheide. 154 Mal mussten Ordnungswidrigkeiten nach dem Personenbeförderungsrecht (insbesondere Taxen- und Mietwagenverkehr) mit Bußgeld geahndet werden.

An den beiden Standorten Viechtach und Straubing leistet zudem eine Sondergruppe von Polizeivollzugsbeamten einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Im Zusammenhang mit den Ordnungswidrigkeitenverfahren führten deren Überprüfungen zu beachtlichen 8.316 Fahndungstreffern. So konnten dadurch zum Beispiel gestohlene Fahrzeuge wieder aufgefunden oder mit Haftbefehl Gesuchte festgenommen werden.

Die Jahresstatistik für das Jahr 2013 dokumentiert insoweit das breite Aufgabenspektrum, aber erneut auch die Notwendigkeit der Arbeit des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes.
"Sicherlich wird sich niemand über Post aus meinem Hause freuen, aber die Sicherheit auf Bayerns Straßen ist in unser aller Interesse und dabei sollten viele der Betroffenen mehr Einsicht zeigen" resümierte Präsident Mahlmeister.
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Bilder: Bayerische Polizei