Neue Zentrale Ausländerbehörde für Niederbayern nimmt Arbeit auf

Heute nimmt die neue Zentrale Ausländerbehörde für Niederbayern am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf ihre Arbeit auf. Schwerpunkte sind vor allem die rasche Klärung der Identität, die Beschaffung von Heimreisepapieren und die Beschleunigung der Rückkehrungen abgelehnter Asylbewerber.

„Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, auch rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wir reagieren damit auch auf den ansteigenden Zustrom von Asylbewerbern“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Laut Herrmann soll bei abgelehnten Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten, etwa den Westbalkanstaaten, stammen, die Aufenthaltsbeendigung soweit möglich noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Denn deren Asylanträge werden nun vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prioritär bearbeitet und haben kaum Aussicht auf Erfolg. „Allerdings belegen solche Asylbewerber Unterbringungsplätze, die wir für andere Menschen benötigen, die wirklich politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen“, so Herrmann.

Die neuen Zentralen Ausländerbehörden sollen außerdem mit notwendigem Personal mit Erfahrung im Ausländerwesen ausgestattet werden.

Ähnliche Konstruktionen gibt es bereits in der Münchner Bayernkaserne und in Zirndorf mit den dort bereits bestehenden Zentralen Rückführungsstellen. Und es werden zusätzliche Zentrale Ausländerbehörden folgen: Schweinfurt voraussichtlich am 1. Juli 2015, später in Bayreuth sowie in Augsburg und Regensburg.

Damit werden die Kreisverwaltungsbehörden entlastet. In Abhängigkeit vom künftigen Asylbewerberzugang sollen die Zuständigkeiten für Asylbewerber auf die neuen Zentralen Ausländerbehörden übertragen werden. Aus Kapazitätsgründen mussten diese in den vergangenen Jahren an die Kreisverwaltungsbehörden abgegeben werden.