Regierungspräsident und Landrätin in Brennberg

Auf Einladung von Landrätin Tanja Schweiger besuchte Regierungspräsident Axel Bartelt den Landkreis Regensburg. Eine Station des ganztägigen Besuchsprogramms war das Spital in Brennberg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die vielfältigen Herausforderungen des ländlichen Raumes sowie grundsätzliche strukturelle Fragen zu Organisation und Finanzierung von Mittelschulverbünden.

Nach der Begrüßung durch Brennbergs Bürgermeisterin Irmgard Sauerer trugen sich der Regierungspräsident und die Landrätin ins Goldene Buch der Gemeinde ein. In Anwesenheit der Bürgermeister(innen) Elisabeth Kerscher (Wiesent), Harald Herrmann (Altenthann), Josef Peutler (Bach), Jürgen Koch (Pfatter) und Josef Schütz (Wörth) sowie Werner Jäger, Wolfgang Schmitt, Richard Glombitza und Gerhard Baierl als die zuständigen Fachbereichsleiter der Regierung der Oberpfalz wurden zunächst die strukturellen Herausforderungen im ländlichen Raum erörtert, angefangen von der Verkehrsinfrastruktur, der Ansiedlung von Gewerbe, der Siedlungsstruktur, der Breitbandversorgung, der Seniorenpolitik oder auch der Nichtberücksichtigung spezieller Aufgabenstellungen beim kommunalen Finanzausgleich.

Landrätin: „Die Gemeinden brauchen passgenaue Lösungen“

Landrätin Tanja Schweiger wies darauf hin, dass aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung einiges für den ländlichen Raum getan werde, etwa jetzt durch das 1,5 Milliarden Euro schwere Förderprogramm für den Breitbandausbau oder auch durch den kommunalen Finanzausgleich. Dass aber, und hier setze ihre Kritik an, „diese Instrumente bei den Kommunen vor Ort“ mit den spezifischen Herausforderungen dann eben oftmals die notwendige Passgenauigkeit nicht erreichten und so ihre volle Wirkung leider nicht entfalten könnten. Wenn etwa, wie in den Gemeinden Brennberg und Altenthann, beim Breitbandausbau zwar eine hohe Förderquote von 70 Prozent erreicht werde, aber der bei der Gemeinde verbleibende Eigenanteil von ca. 300000 Euro immer noch eine fast nicht zu stemmende finanzielle Belastung darstelle, „dann ist eben beim Breitbandausbauprogramm nicht alles prima.“

Gehören Mittelschulen in die Zuständigkeit der Landkreise?

In Vertretung von Wörth´s Bürgermeister Anton Rothfischer brachte dessen Stellvertreter Josef Schütz den dringenden Wunsch vor, die Mittelschulen in Bezug auf die Schulaufwandsträgerschaft -und damit der Schulfinanzierung- den Realschulen gleichzustellen. Dies deshalb, weil die Mittelschulverbünde und die dort zusammengeschlossenen Gemeinden mit den hohen Investitionen in diese Mittelschulstandorte finanziell überfordert seien. „Der Gleichwertigkeit der Abschlüsse muss auch die Gleichwertigkeit bei der Schulfinanzierung folgen“, so Schütz, „deshalb gehören die Mittelschulen in die Schulaufwandsträgerschaft der Landkreise.“ Bürgermeister Josef Peutler sprach die eklatante Benachteiligung seiner Gemeinde an, wenn es um die Höhe der je Schüler zu entrichtenden Umlage gehe. Innerhalb von fünf Jahren hätte sich dieser Betrag in seiner Gemeinde von ca. 1600 Euro auf knapp 3000 Euro erhöht. „Andere Kommunen“, so Peutler, „bezahlen nur 300 Euro.“ #

Ursächlich hierfür sei, dass die hohen Investitionskosten „nur beim Schulverband bleiben, nicht aber beim Mittelschulverbund“. Er fordere deshalb eine klare gesetzliche Regelung, die eben diese Ungleichbehandlung beende. Landrätin Tanja Schweiger stellte hierzu fest, dass sie sich bereits als Landtagsabgeordnete mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt habe. Ursächlich sei die Vorgabe der Bayer. Staatsregierung, den Mittelschulstandorten mit drei Fachrichtungen, einem Ganztagsangebot und einem M-Zug so hohe Standards aufzuerlegen, die dann einen hohen Investitionsbedarf – wie eben in Wörth geschehen – auslösten und zur Schließung der kleinen Standorte führten.

Regierungspräsident Axel Bartelt sagte dort, wo die Regierung der Oberpfalz Zuständigkeiten und damit Einflussmöglichkeiten habe, Unterstützung zu. Des Weiteren, dass Detailfragen jederzeit mit den zuständigen Fachbereichen seiner Behörde erörtert werden könnten. Generell wünsche er sich, die Vorzüge des Landkreises, bei den Gemeinden Brennberg und Altenthann etwa die attraktiven Naherholungsmöglichkeiten, noch stärker als bisher herauszustellen und so an die hohe touristische Attraktivität der Welterbestadt Regensburg anzuknüpfen.


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Bildunterschrift: In Anwesenheit von Brennbergs Bürgermeisterin Irmgard Sauerer (links) trug sich Regierungspräsident Axel Bartelt ebenso wie Landrätin Tanja Schweiger ins Goldene Buch der Gemeinde Brennberg ein.