KAB Regensburg-Land im Dialog mit Landrätin Tanja Schweiger

Es ist Tradition der KAB Regensburg-Land, sich mit Repräsentanten der Region zu einem Dialog zu treffen. Dieses Jahr mit Landrätin Tanja Schweiger. Richard Maul, Sachgebietsleiter Hochbau erläuterte anfangs die gelungenen umfangreichen Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten im Landratsamt und führte durch das neue Gebäude. Dabei wurden auch die modernen energetischen Standards erläutert. 450 Büros für rund 600 Mitarbeiter werden am Ende zur Verfügung stehen. Besonderen Eindruck auf die Besucher machte der neue Sitzungssaal des Kreistages mit herrlichem Panoramablick über die Stadt Regensburg.

Reinhold Gebhard, Kreisvorsitzender der KAB Regensburg-Land eröffnete das Gespräch mit Landrätin Tanja Schweiger. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA seien nach Ansicht der KAB eine große Gefahr durch eine neoliberale Entwicklung auf Kosten der Nationalstaaten und ihrer Bürger. Er wolle lieber den Export der sozialen Marktwirtschaft. Landrätin Tanja Schweiger teilte diese Einschätzung und verwies dazu auf den bereits im Dezember 2014 gefassten Beschluss des Kreistages. Ihr Augenmerk richte sich besonders auf die kommunale Daseinsvorsoge, die absoluten Vorrang haben muss. Lebensmittel sollten weiterhin aus der Region kommen, Nahrungsmittel frei von Veränderungen bleiben. Als Mutter sehe sie dies gerade auch in der Verantwortung für unsere Kinder.

Christof Aisch mahnte ein Nachdenken über die Zahl verkaufsoffener Sonntage an. Es bestehe kein Grund zu Erweiterungen, weder bei den Ladenöffnungszeiten noch bei der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage. Landrätin Tanja Schweiger merkte an, dass es eine rechtliche Festlegung durch das Ladenschlussgesetz gebe. Grundsätzlich teile auch sie die Meinung, dass der Sonntag besonderen Schutz verdiene, allerdings könnte man im Landkreis nicht von einer überdimensionalen Ausweitung sprechen, so gab es nur 21 verkaufsoffene Sonntage bei 41 Gemeinden

Hildegard Schindler sprach die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis an. Aus ihrer persönlichen Erfahrung im „Netzwerk Asyl" informierte sie über die Arbeit in Wörth, wo zur Zeit 125 Personen untergebracht sind. Die Grundsicherung der Lebensbedürfnisse sei zwar gegeben, allerdings beklagte sie, dass es immer wieder vorkomme, dass Familien landesweit in verschiedenen Asylheimen untergebracht würden. Ein wesentlicher Schritt in Richtung Integration wäre die Möglichkeit, kleine Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, die den Spracherwerb und eine sinnvolle Lebensgestaltung unterstützen.

Landrätin Tanja Schweiger betonte, dass im Landkreis Regensburg viel getan wird, um diese Aufgabe verantwortungsvoll zu bewältigen. Von den Mitarbeitern des Landratsamtes werde viel zusätzliche Arbeit gefordert. Es gilt geeignete Unterkünfte zu finden, die finanziellen Zuweisungen zu tätigen und bei Problemen Ansprechpartner zu sein. Insgesamt beurteilt sie die Situation der 693 Asylbewerber in 55 Unterkünften positiv. Vermieter kümmern sich verantwortungsbewusst und viele freiwillige Helfer vor Ort bringen sich in anerkennenswerter Weise ein, sei es bei Hilfen zum Lernen der deutschen Sprache oder beim Bewältigen täglicher Probleme.

Auf die landkreisweite Verteilung könne Sie keinen Einfluss nehmen. Dem Landkreis Regensburg werden die Asylbewerber von der Regierung der Oberpfalz zugeteilt. Handlungsbedarf sehen sie bei der Gruppe der minderjährigen Unbegleiteten. Besonders für sie sollte die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, eine Ausbildung aufzunehmen mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung. Von Seiten der Wirtschaft und des Handwerks wird dies bundesweit gefordert.

Einen Vorschlag zu künftigen Formen des ÖPNV im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung brachte Frau Schindler abschließend vor. Ein Flächenlandkreis wie Regensburg könnte aus ihrer Sicht flexible Lösungen bieten, um kleinere Orte zu bedienen. In Tirschenreuth sei beispielsweise mit dem „Baxi" ein Angebot geschaffen worden, mobil zu sein. Tanja Schweiger kann sich hierzu durchaus Pilotprojekte im Landkreis Regensburg vorstellen.

Kreisvorsitzende Maria Beer bat um Daten zur Armutsgefährdung von Kindern. Landrätin Tanja Schweiger erklärte, dass in der Oberpfalz und vor allem im Landkreis Regensburg, die Situation im Vergleich zu anderen Regionen günstig ist. Die Arbeitslosenquote liege bei 1,9 % im Vergleich zu Bayern mit 3 % (2011) und auch beim Sozialgeld liegt die Quote bei ca. der Hälfte des Bayerischen Wertes (36,3 von 1.000 statt 71 von 1.000 Sozialgeldempfängern bei den unter 15-jährigen). Jedoch sei jeder Einzelfall eine Herausforderung für das Kreisjugendamt und ein Fall zu viel.

Die beiden Kreisvorsitzenden Maria Beer und Reinhold Gebhard bedankten sich abschließend sehr herzlich für das informative Gespräch.

Die Vertreter der KAB Regensburger Land mit den Repräsentanten der Region: erste Reihe rechts Landrätin Tanja Schweiger, zweite Reihe 2.v.r. Reinhold Gebhard (Kreisvorsitzender), vierte Reihe re. Maria Beer (Kreisvorsitzende)
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(Foto: Landratsamt Regesburg)