Margit Wild fordert Online-Petitionen im Regensburger Stadtrat

Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Regensburger SPD, Margit Wild, will Online-Petitionen im Regensburger Stadtrat institutionalisieren. „Mehr Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger, mehr Mitsprache und mehr Transparenz – das sind die Bausteine für eine erfolgreiche und bürgernahe Politik“, erklärt die Abgeordnete.

Margit Wild war zu Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bayerischen Landtag Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. „Dort habe ich erleben dürfen, welch positive Wirkung Petitionen haben können. Ich kenne aber auch die rechtlichen Regelungen, damit das Petitionsrecht erfolgreich praktiziert werden kann“, so Wild. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben, die Landesparlamente und der Bundestag haben jeweils entsprechende Ausschüsse eingerichtet.

Seit dem Jahr 2005 können im Bundestag Online-Petitionen eingereicht werden. Wird eine solche öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen von mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet, so muss sie im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden und die Petentin oder der Petent erhält Rederecht. Im Bayerischen Landtag können über ein einfaches Online-Formular Petitionen eingereicht werden. Jährlich werden im Bayerischen Landtag ca. 2.400 Petitionen behandelt. Jüngst hat Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München, erklärt, Online-Petitionen zuzulassen. Sie sollen zuerst an die zuständigen Fachreferenten übermittelt und danach im Stadtrat behandelt werden. Ein Quorum wird hierfür nicht benötigt. Auch wird München keine eigene Plattform einrichten, sondern die bestehenden wie openpetition.de oder change.org nutzen.

Margit Wild sieht darin eine Vorbildfunktion: „Ich kann mir eine ähnliche Regelung sehr gut auch für Regensburg vorstellen. Wir sind im Wahlkampf mit dem Versprechen für mehr Beteiligung und Transparenz angetreten und wir haben schon viele Schritte in diese Richtung übernommen. Beispiele gibt es genügend“. Der Livestream der Stadtratssitzungen sei sicherlich das prominenteste Beispiel, meint die Abgeordnete. „Online-Petitionen haben auch jetzt schon eine Wirkung auf die Politik. So gab es eine große Unterstützung für die Forderung das Ostentorkino zu erhalten. Vor wenigen Tagen erst hat unser Oberbürgermeister verkündet, dies umzusetzen. Wenn wir Online-Petitionen institutionalisieren, schaffen wir verbindliche Regeln für den Umgang mit den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger“. Diese seien notwendig, um Sicherheit im Verfahren zu haben und den Umgang mit Online-Petitionen nicht vom Gutdünken der handelnden Personen abhängig zu machen. „Es gibt nichts Schlimmeres als eine Mal-so-mal-so-Regelegung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie mit ihren Anliegen verfahren wird“, so Wild.