Gegen die PKW-Maut

Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen. Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden. Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mitglieder anhand von fünf Fakten hin. Grundlage dafür ist ein Gutachten, das der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger für den Club erstellt hat.

Fakt 1: Ausländische Pkw-Fahrer zahlen bereits heute für die deutsche Straßeninfrastruktur. Durch Steuerzahlungen (z.B. auf Sprit) nimmt der Staat mehr ein als durch die Straßennutzung an Kosten verursacht werden (Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Fakt 2: Durch die Maut sollen marode Brücken und Schlaglochpisten verschwinden. Laut den Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers reichen die geplanten Einnahmen gerade einmal, um anfallende Verwaltungskosten zu decken. Von relevanten Mehreinnahmen, wie von der Bundesregierung versprochen, kann keine Rede sein. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Minusgeschäft.

Fakt 3: Die Mauteinnahmen fließen nicht zwingend in die Sanierung oder den Neubau von Straßen. Eine entsprechende Zweckbindung ist im Gesetzesvorhaben nicht vorgesehen.

Fakt 4: Der Etat des Bundesverkehrsministers wird durch die Einführung einer Pkw-Maut nicht zwingend größer. Wie bereits bei der Lkw-Maut droht auch bei der Pkw-Maut eine Absenkung der Haushaltsmittel analog zur Einnahmehöhe der Maut. Die Folge: wegen Geldmangel verfallen Brücken und Straßen weiter.

Fakt 5: Es drohen Mehrbelastungen durch eine Maut für alle. Obwohl deutschen Autofahrern eine Rückerstattung der Mautgebühren durch das sogenannte Kfz-Steuerentlastungsgesetz in Aussicht gestellt wird, könnte der Europäische Gerichtshof die Kompensation jederzeit kippen – da das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt.