Die gerade aufgetauchten Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kamen für viele sehr überraschend. Auch die Stadt war verwundert über die Ermittlungen und berief kurzfristig eine Pressekonferenz im Alten Rathaus ein. Fragen gab es zu den Sachverhalten viele, Antworten wurden dabei jedoch vergeblich gesucht.
Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg in einer kürzlich veröffentlichen Pressemitteilung bekannt gab, wird gegen den Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aktuell wegen "Vorteilsannahme" ermittelt. Er soll seit 2013 von drei Unternehmen aus der Immobilienbranche insgesamt über 500.000 Euro an Spendengeldern für den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden angenommen haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass im Gegenzug verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender vergeben worden zu sein.
Der Tatverdacht gründet sich in erster Linie auf dem Umstand, dass die hohen Spenden vermutlich in kleine Einzelbeträge unter 10.000 Euro aufgeteilt worden sind. Diese müssen nicht mit Spendernamen veröffentlicht werden. Die Ermittlungen kamen durch eine förmliche Mitteilung eines Mitglieds des SPD-Landesverbandes Bayern in Gange, das auf Landesebene mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts des Ortsvereins Regensburg Stadtsüden befasst war.
Recht- und Regionalreferent Dr. Wolfgang Schörnig von der Stadt Regensburg übernahm in einer spontanen Pressekonferenz die Stellungnahme zu dem Thema. Wie er mitteilt, war die Staatsanwaltschaft auch im Alten Rathaus für Gespräche unterwegs. Dabei garantierte die Stadtverwaltung ihre volle Kooperation bei den Ermittlungen. Dies umfasst auch sämtliche angeforderten Unterlagen.
Zum Umgang mit der Öffentlichkeit gibt sich Schörnig sehr offen: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieses Verfahren transparent und zügig durchgeführt wird. Für Herrn Wolbergs hat es natürlich auch eine politische Bedeutung, in diesem Verfahren als Beschuldigter aufgeführt zu werden. Weil es nicht üblich ist, in diesem Rahmen als Beschuldigter selbst eine Stellungnahme abzugeben, wird dies heute durch mich übernommen."
"Herr Oberbürgermeister Wolbergs hat sofort mitgeteilt, dass er ein zügiges Verfahren haben möchte, damit schnell offenbahrt wird, dass sich dieser Anfangsverdacht nicht erhärten wird", führt Dr. Schörnig weiter aus. "Der Oberbürgermeister bedauert, dass es zu diesen Vorwürfen gekommen ist. Er hat ein reines Gewissen und sich nichts vorzuwerfen. Er weißt darauf hin, dass sämtliche Baugenehmigungen, Grundstücksgeschäfte, Bebauungsplanentscheidungen und Erschließungsverträge in den Gremien des Stadtrates und im Planungsausschluss von den Stadträten beschlossen worden sind. Die Sitzungen wurden erstmals in seiner Periode auch digital übertragen worden. So kann jeder diese nachvollziehen."
Aktuelle Auswirkungen hat das Verfahren nicht. "Der Oberbürgermeister geht derzeit seinen Geschäften wie den Tag nach. Er wird dies auch weiterhin so machen. Die Geschäfte werden im höchsten Falle für Aufklärungsgespräche mit der Staatsanwaltschaft unterbrochen", so Dr. Schörnig.
Auf genauere Fragen fehlten hingegen die Antworten. Diese könne laut Dr. Schörnig nur die Staatsanwaltschaft, die Partei oder der Oberbürgermeister selbst beantworten.
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Bild: Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra und Recht- und Regionalreferent Dr. Wolfgang Schörnig bei der spontanen PK zu den Vorwürfen gegen OB Wolbergs
Aktuelle Auswirkungen hat das Verfahren nicht. "Der Oberbürgermeister geht derzeit seinen Geschäften wie den Tag nach. Er wird dies auch weiterhin so machen. Die Geschäfte werden im höchsten Falle für Aufklärungsgespräche mit der Staatsanwaltschaft unterbrochen", so Dr. Schörnig.
Auf genauere Fragen fehlten hingegen die Antworten. Diese könne laut Dr. Schörnig nur die Staatsanwaltschaft, die Partei oder der Oberbürgermeister selbst beantworten.
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Bild: Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra und Recht- und Regionalreferent Dr. Wolfgang Schörnig bei der spontanen PK zu den Vorwürfen gegen OB Wolbergs
