Nachdem sich bereits die Stadt Regensburg und der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs selbst bezüglich des Vorwurfs der Vorteilsnahme gegen das Stadtoberhaupt geäußert haben, folgt nun die Stadtratsfraktion der SPD Regensburg. Die Stellungnahme untermauert die Aussagen des OB.
Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Regensburg gaben Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl und Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild eine offizielle Presseerklärung zum laufenden Ermittlungserfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs heraus.
Die Erklärung der SPD im Wortlaut:
"Die Regensburger SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war.
Unseres Erachtens hat der Oberbürgermeister stets korrekt gehandelt. Alle Entscheidungen in Planungs-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten wurden entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat getroffen. Insofern konnte keine einzelne Person, auch nicht der Oberbürgermeister, diese Abstimmungen entscheiden.
Die finanzielle Abwicklung von Wahlkampfspenden wurde vom SPD-Stadtverband im Kommunalwahlkampf 2014 an den SPD-Ortsverein Stadtsüden übertragen, was wir für rechtlich korrekt gehalten haben und halten.
Es ist richtig, dass die SPD, so wie andere Parteien auch, durch zahlreiche Spenden von Bürgern und Unternehmen unterstütz wurde, was im Wahlkampf 2014 wegen des Kandidaten Joachim Wolbergs in besonderem Maße der Fall war.
Die Regensburger SPD freut sich über den positiven Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, die wie wir davon überzeugt sind, dass unser Oberbürgermeister nicht käuflich ist."
"Die Regensburger SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war.
Unseres Erachtens hat der Oberbürgermeister stets korrekt gehandelt. Alle Entscheidungen in Planungs-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten wurden entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat getroffen. Insofern konnte keine einzelne Person, auch nicht der Oberbürgermeister, diese Abstimmungen entscheiden.
Die finanzielle Abwicklung von Wahlkampfspenden wurde vom SPD-Stadtverband im Kommunalwahlkampf 2014 an den SPD-Ortsverein Stadtsüden übertragen, was wir für rechtlich korrekt gehalten haben und halten.
Es ist richtig, dass die SPD, so wie andere Parteien auch, durch zahlreiche Spenden von Bürgern und Unternehmen unterstütz wurde, was im Wahlkampf 2014 wegen des Kandidaten Joachim Wolbergs in besonderem Maße der Fall war.
Die Regensburger SPD freut sich über den positiven Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, die wie wir davon überzeugt sind, dass unser Oberbürgermeister nicht käuflich ist."
