Bundesverkehrsminister: „Es gibt kein Weiter wie gehabt“

In seinem ersten Interview mit der „ADAC Motorwelt“ hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Versprechen erneuert, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet wird.

„Dabei bleibt es“ antwortete der Minister auf die Frage, ob es auch langfristig zu keiner Mehrbelastung für Autobesitzer in Deutschland kommt. Gleichzeitig stellte Dobrindt klar, dass er weiterhin davon ausgeht, durch eine Pkw-Maut einen „Milliardenbetrag in einer Wahlperiode“ an zusätzlichen Einnahmen zu erzielen. „Jeden Euro, den wir einnehmen, stecken wir direkt in die Infrastruktur“, so das Versprechen gegenüber dem Clubmagazin für 19,5 Millionen ADAC-Mitglieder.

Mit Blick auf den seit einem Jahr bekannten Abgasskandal erteilte der Minister Schadenersatzansprüchen deutscher Autobesitzer nach US-amerikanischem Vorbild eine klare Absage: „Die USA haben ein ganz anderes Rechtssystem als Europa. [...] In Deutschland haben wir einen verpflichtenden Rückruf für alle betroffenen Fahrzeuge erlassen. [...] Der Kunde hat nach der Umrüstung das Auto, das ihm beim Kauf versprochen worden ist. Das ist im Sinne des Kunden die zielführendste Lösung.“ Sammelklagen gegenüber zeigte sich Dobrindt skeptisch, versprach jedoch entsprechende Gesetzesvorhaben zu prüfen.

Sehr viel deutlicher wurde Dobrindt mit Blick auf die Automobilindustrie: „Es gibt kein Weiter wie gehabt. Die Fahrzeuge aller Hersteller werden ab sofort einem erweiterten Zulassungsverfahren unterzogen.“ Konkret verwies er darauf, dass Hersteller bestimmte Softwarefunktionen offenlegen und deren Funktionsweise darlegen müssen. Das Kraftfahrtbundesamt würde dann „in jedem Einzelfall“ prüfen. Gleichzeitig gestand er ein, dass „die Regeln von 2007 nicht mehr zur Technik von 2016 passen“ und entsprechender Nachbesserungsbedarf vorhanden sei. 

Dobrindt bezeichnete in der „ADAC Motorwelt“ ein mögliches Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030 als „unrealistisch“. Er schrieb den Herstellern aber deutliche Worte ins Stammbuch, indem er sie für den Erfolg alternativer Antriebe maßgeblich verantwortlich machte: „Die Zahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge steigt kontinuierlich. Trotzdem erwarten wir mehr Dynamik. [...] Aufgabe der Automobilindustrie ist es, jedes Fahrzeug, das es heute als Benziner oder Diesel gibt, auch in einer Elektro- oder Hybridvariante anzubieten. Dann wird es auch eine größere Nachfrage geben.“

Mit Blick auf die Mobilität der Zukunft gab der Bundesverkehrsminister Einblicke in derzeit laufende Projekte seines Hauses: „Wir arbeiten beispielsweise gerade mit der Deutschen Bahn an einer neuen Plattform für alle Verkehrsträger, vom Carsharing über Fahrräder, der den ÖPNV bis zu den Fernzügen miteinander vernetzen soll und so Reisen von Haustür zu Haustür auf einer digitalen Plattform ermöglicht.“

Hochautomatisierte Fahrzeuge erwartet Dobrindt bereits in fünf Jahren in den Autohäusern. Ganz so zuversichtlich ist die Mehrheit der ADAC-Mitglieder in dieser Frage nicht. Mehr als zwei Drittel von ihnen rechnen aber mit autonomem Fahren in den kommenden zwanzig Jahren. Das zeigt eine repräsentative Umfrage zum autonomen Fahren, die der ADAC aktuell durchgeführt hat.