Jahresbilanz 2016: Zoll richtet Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ein

Am 4. April 2017 haben der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Jahresbilanz des Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt. Aus diesem Anlass erläuterte der Bundesfinanzminister die Pläne der Bundesregierung zur Neuerrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz „Financial Intelligence Unit“ (FIU), unter dem Dach des Zolls.



Die FIU soll zum 1. Juli 2017 vom Bundeskriminalamt überführt und in diesem Zuge fachlich und organisatorisch neu ausgerichtet werden. Sie wird künftig als fachlich unabhängige Zentralstelle ihren Arbeitsschwerpunkt auf die umfassende Analyse und Bewertung der Verdachtsmeldungen legen. Die aufbereiteten Daten sowie eine intensive nationale und internationale Zusammenarbeit und Informationssteuerung bilden die Grundlage einer weiteren Intensivierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:

„Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme. Dazu werden wir beim Zoll eine neue Financial Intelligence Unit (FIU) aufbauen. Mit der Personalaufstockung von 25 auf 165 Beamte vervielfachen wir unsere Schlagkraft und machen es Geldwäschern künftig noch schwerer, Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.“

Präsident Schröder betont: „Auch in der personell und fachlich multidisziplinär strukturierten FIU wird das besondere Fachwissen der traditionell mit der Bekämpfung von internationaler Kriminalität betrauten Zöllnerinnen und Zöllner eine ausschlaggebende Rolle spielen.“

Der Zoll hat auch im Jahr einer umfassenden Neustrukturierung gute Arbeit geleistet. Zum 1. Januar 2016 hatte die Generalzolldirektion als neu eingerichtete Bundesoberbehörde ihren Betrieb aufgenommen. Trotz der damit verbundenen Veränderungen blieb die Leistungsfähigkeit des Zolls auch im Jahr 2016 auf hohem Niveau.

Dazu der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder: „Der Zoll erfüllt viele Aufgaben, die in der Regel selten in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Neben der Erhebung von Steuern, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind, setzen wir all unsere Kraft für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt ein. Wir sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsbehörden in Deutschland ebenso wie der Behörden, die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Waren schützen. Und nicht zuletzt tragen wir mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit auch zur Sicherung der Sozialsysteme und zu sozialer Gerechtigkeit in Deutschland bei.“

Schwerpunkte der Bilanz 2016 im Einzelnen:

Einnahmen:

Mit 131,9 Milliarden Euro hat der Zoll etwa die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen. Allein 65,5 Milliarden Euro machten dabei die Verbrauchsteuern aus.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung:

Dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ folgend ist das Ziel der FKS, risikoorientiert in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen die Einhaltung von Mindestlöhnen und von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprüfen und die großen Betrugsfälle aufzudecken. Dafür werden die Ressourcen effizient eingesetzt.

Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen ist dementsprechend gegenüber dem Jahr 2015 leicht zurückgegangen (2015: 43.637; 2016: 40.374). Allerdings hat der Zoll im Jahr 2016 auch 104.494 Strafverfahren neu eingeleitet und mit 107.080 erheblich mehr Strafverfahren abgeschlossen als im Vorjahr. Insbesondere im Bereich der Mindestarbeitsbedingungen ist eine deutliche Steigerung festzustellen. Im Jahr 2016 wurden 1.651 (2015: 705) Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG eingeleitet. Die Prüfungen der Mindestlohnpflichten erfordern dabei einen hohen zeitlichen Aufwand.

Auch die Gesamt-Schadenssumme ist gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen (2015: 856 Mio. Euro; 2016: 876 Mio. Euro), was u. a. darauf zurückzuführen ist, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Landesfinanzbehörden und insbesondere den Steuerfahndungen noch enger geworden ist. Die Summe der Steuerschäden, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden, ist um 70 Prozent von 36,8 Millionen in 2015 auf 62,9 Millionen Euro in 2016 gestiegen.

Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels:

Knapp zwei Millionen Tabletten Ecstasy und damit das Zehnfache des Vorjahres stellte der Zoll im vergangenen Jahr sicher. Außerdem landeten insgesamt gut neun Tonnen anderes Rauschgift in den Asservatenkammern des Zolls; vor allem Kokain, Marihuana und Amphetamine.

Bekämpfung der Produktpiraterie:

Gefälschte Waren im Wert von 180 Millionen Euro zog der Zoll im vergangenen Jahr aus dem Verkehr. Im Vorjahr 2015 betrug dieser noch 130 Millionen Euro. Zwar sank die Zahl der Beschlagnahmen insgesamt betrachtet, jedoch zeigt der Trend deutlich, dass es immer häufiger zu Fälschungen hochpreisiger Markenware kommt.

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels:

Entgegen der im Jahr 2015 rückläufigen Entwicklung bei sichergestellten Zigaretten (75 Millionen Stück), konnten im vergangenen Jahr 120 Millionen Stück Zigaretten dem Markt entzogen werden. Damit ist fast wieder der Wert des Jahres 2014 erreicht. Es hat sich ausgezahlt, werthaltige und zeitintensive Strukturermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität zu führen.

Barmittelkontrollen:

Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten nicht angemeldete Barmittel im Wert von 8,2 Millionen Euro sicher, leiteten rund 2.600 Bußgeldverfahren ein und setzten Bußgelder in Höhe von fünf Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Anmeldepflichten fest.

Erhalt der Artenvielfalt:

Besondere Bedeutung nehmen die Sicherstellungen im Bereich des Schmuggels von Elfenbein ein. Bei zwei zusammenhängenden Aufgriffen stellte der Zoll 2016 zusammen 1,2 Tonnen Elfenbein sicher. Insgesamt betrachtet ist der Trend im Bereich des Artenschutzes eher rückläufig. Gegenüber 2015 mit 1.301 Aufgriffen kam es 2016 lediglich zu 915 Aufgriffen. Grund hierfür waren im Jahr 2015 außergewöhnlich viele Sicherstellungen von Lifestyle Produkten mit geschützten Pflanzenarten als Inhaltsstoff, die in einer Vielzahl im Postverkehr versandt wurden. Mittlerweile ist der Versand derartiger Produkte zurückgegangen.

Anzahl der verfolgen Zolldelikte:

Mit über 17.000 Ermittlungsfällen (Vorjahr: knapp 14.000) gegen rund 22.000 Tatverdächtige (2015: 18.000) waren die Fahnder des Zolls so beschäftigt wie selten zuvor. Neben der Bekämpfung des Schmuggels von Rauschgift und Tabakwaren sowie markengeschützten Produkten, war die Bekämpfung des Schmuggels und Handels von Waffen, aber auch artengeschützten Tieren Hauptbestandteil der täglichen Arbeit der Zollfahnder.

Schutz der Verbraucher:

Besorgniserregend ist die Entwicklung beim Schmuggel und Handel mit Pyrotechnik. Die Zollfahndung führt derzeit fast 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Webshops. In einem Fall wurden bei der Durchsuchung eines Mehrfamilienhauses in einem Wohngebiet Explosivstoffe mit einer Netto-Explosivmasse von 300 kg gefunden. Hier setzt der Zoll im Bereich der Kontrolle, aber auch der Ermittlung eine hohe Priorität.

Eine weitere Gefahr für den Verbraucher ist der illegale Handel mit vergällten, hochprozentigen Alkoholika. Wodka, bei dem der zulässige Methanol-Wert um das 300-fache überschritten war, kann schon in geringen Mengen zu dauerhaften

Gesundheitsschäden führen. Hier hat der Zoll zehntausende von Flaschen sichergestellt und vernichtet. Gegen die Täter wird ermittelt.