Hochwasserschutz: Bundestag verabschiedet neues Gesetz

Am Donnerstag, dem 18.05. hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das schon jetzt auf harte Kritik stößt. Im Zuge dessen, soll der Hochwasserschutz vereinfacht und gestärkt werden. In Risikogebieten dürfen deshalb zukünftig keine Ölheizungen mehr verbaut werden, so lange eine andere, nicht erheblich teurere Alternative vorhanden ist. Vorhandene Ölheizungen müssen, je nach Gebiet, innerhalb der nächsten 5 bis 15 Jahre hochwasserfest gemacht werden.

Des Weiteren sollen Polder als Schutz gegen Hochwasser gebaut werden. In gefährdeten Gebieten wird den Ländern deshalb ein Vorkaufsrecht für bestimmte Grundstücke eingeräumt. In Krisensituationen können die Besitzer von Grundstücken enteignet werden, sollten diese für Küsten- oder Hochwasserschutz benötigt werden.

Ein kontroverser Entschluss

Das verabschiedete Gesetz, das ab Oktober in Kraft treten soll, ist schon jetzt kontrovers. Der Oberbürgermeister Passaus unterstützt die neuen Regelungen, mit der Begründung die Dreiflüssestadt sei darauf angewiesen vermehrt Flutpolder zu errichten um Hochwassergefahr zu verringern. Bei Flutpoldern handelt es sich um Gebiete, in denen Wasser zurückgehalten wird. Diese können in Notsituationen gezielt geflutet werden, sodass die Spitze einer Flutwelle verkleinert wird.

Jedoch zeigen sich nicht alle so optimistisch wie der OB Passaus. Die Freien Wähler in Regensburg und Umland, stehen dem neuen Gesetz kritisch gegenüber. Sie werfen den Maßnahmen vor kurzsichtig zu sein, sind überzeugt, dass Flutpolder nicht den gewünschten Effekt erzielen werden und entrüsten sich über die vereinfachte Enteignung von Grundstücksbesitzern. Außerdem wird befürchtet, dass die Polder zu fehlender Grundwasserversorgung anliegender Häuser führen und Ackerland vernichten könnten.