In der Region Regensburg ist die Lage besonders dramatisch, wie die Abgeordnete Margit Wild zu berichten weiß. So hat die PI Regensburg Nord eine Soll-Stärke von 62, die verfügbare Personalstärke aber liegt bei 50,6. Bei der PI Regensburg Süd sollten 188 Vollzeitstellen besetzt sein, de facto sind aber nur 149,9 verfügbar. „Ich habe größten Respekt vor der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die unter diesen schwierigen Bedingungen täglich für unsere Sicherheit sorgen“, so Wild. Im Landkreis bleiben alle vier Polizeiinspektionen unter den Soll-Werten zurück. Dabei sticht besonders die PI Neutraubling heraus, die eine Sollstärke von 50 aufweist, aber nur 37,15 Stellen zur Verfügung hat. „Entsprechend fielen alleine in Neutraubling im Jahr 2015 mehr als 4.000 Überstunden an. Auf Dauer ist dieser Zustand nicht hinnehmbar“, kritisiert Wild.
(Zitat aus der Pressemitteilung vom 12. April 2016)
Wie eine Schriftliche Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hervorgeht sind die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen permanent unterbesetzt. Bayernweit sind 9,1 Prozent der Sollstellen nicht besetzt (Stand 1.1.2017). In der Oberpfalz wird die Soll-Stärke von 2.233 um 9,45% unterboten: Die verfügbare Personalstärke beträgt im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2.021,89. Für Regensburg sieht die Situation folgendermaßen aus: In der Polizeiinspektion Regensburg-Nord wird die Soll-Stärke von 62 um mehr als 15% verfehlt: verfügbar sind 52,22. Dadurch sind im Jahr 2016 insgesamt 5.059 Überstunden angelaufen, pro Mitarbeiter im Schnitt 87. Die Polizeiinspektion Regensburg-Süd weist eine Soll-Stärke von 188 auf, verfügbar sind 157,39. Insgesamt sind dadurch 11.883 Überstunden angehäuft, pro Mitarbeiter im Schnitt 72.
Für Kriminalpolizei Regensburg werden ähnlich erschreckende Zahlen genannt: Der Soll-Stärke von 139 steht eine verfügbare Personalstärke von 119,88 gegenüber (Überstunden: 10.294, Schnitt: 77), bei der Verkehrspolizei Regensburg ist das Verhältnis mit 99 Soll-Stärke zu 74,10 VPS besonders brisant (Überstunden: 2.805, Schnitt: 29).
Folgend die Zahlen für die Polizeiinspektionen im Landkreis Regensburg:
| |
Soll-Stärke |
Verfügbare Personalstärke |
Überstunden gesamt |
Durchschnitt Überstunden pro MA |
| Neutraubling |
50 |
39,21 |
3.557 |
76 |
| Nittendorf |
38 |
32,08 |
1.178 |
34 |
| Regenstauf |
30 |
24,89 |
1.074 |
32 |
| Wörth/Donau |
62 |
52,22 |
1.117 |
37 |
Die Unterbesetzung schlägt sich in einer Vielzahl von Überstunden nieder. Die Abgeordnete Margit Wild betont: „Dass Bayern das sicherste deutsche Bundesland ist, verdanken wir dem Fleiß, den hervorragenden Fähigkeiten und vor allem dem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Doch die CSU-Staatsregierung ‚dankt‘ es ihnen mit Arbeitsüberlastung. Das ist nicht anständig. Bayernweit fehlen 2.545 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke.“
