Neulich im Stadtrat: Anträge sind zum Ablehnen da

Es ist eigentlich wie immer in den Stadtrats- und Ausschußsitzungen im Regensburger Rathaus. Die einen stellen fleißig Anträge, die anderen lehnen sie ab. Diesmal ging es um den Ausbau der Nachtbuslinien und die Idee, den Führerschein gegen Gratis-Bustickets zu tauschen. Doch die Vorschläge der CSU-Fraktion wurden abgeschmettert.

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am Dienstag nachmittag lief nicht ganz so, wie es sich die CSU-Fraktion vorgestellt hatte. Zwei Anträge zur Regensburger Verkehrspolitik sollten durchgebracht werden, fanden aber keine Zustimmung von der Mehrheit im Plenum. Zunächst beantragte die CSU, dass Regensburger, die bereit sind, ihren Führerschein abzugeben, für zunächst ein Jahr ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.

Damit könnten einerseits Frequentierung und Nachfrage bei den städtischen Bussen gesteigert werden, andererseits wären auf den städtischen Strassen automatisch weniger Fahrzeuge unterwegs. In München wurde ein derartiger Vorschlag von der Grünen-Fraktion einst abgelehnt, in Kaufbauren läuft der Versuch allerdings seit gut zwei Monaten einwandfrei. Aus dem dortigen Rathaus heißt es, dass bereits in den ersten drei Tagen über 20 Senioren ihre Fahrerlaubnis einttauschten. Auch in Ulm habe man ein solches Angebot für die umweltbewussten Bürger.

Doch die Stimmen von CSU und ÖDP reichten in Regensburg gegen die Koalition nicht aus. Gründe dagegen seien vor allem der große Aufwand, der angeblich in keiner Relation zum erzielten Effekt stehen würde. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert vermutet, dass diese Aktion in Regensburg zu keiner deutlichen Steigerung bei der Auslastung des Liniennetzes führen würde. Weitere Argumente dagegen seien u.a. auch die Frage, was denn nach dem kostenlosen Ticketjahr passiere oder die Unsicherheit, ab welchem Alter man diesen Tausch auch fristlos vornehmen solle. Der Antrag wurde nach einer Empfehlung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch als "gutgemeint aber nicht zielführend" abgelehnt.

Der zweite CSU-Antrag auf raschen Ausbau der Nachtbuslinien - die im Übrigen vor einigen Jahren bei ersten Diskussionen über die mögliche Einführung von Nachtbussen gerade von der CSU als Unfug abgetan wurden - wurde am Ende von Fraktionschef Zimmermann zurückgezogen. Auch wenn es der CSU damit nicht schnell genug gehen könne sei man bereit, das Ende der einjährigen Testphase abzuwarten. Denn dann werde es laut Planungsreferentin Christine Schimpfermann ohnehin eine Vorlage geben, mit der die Verwaltung Vorschläge zur Optimierung und zum Ausbau des Nachtbusnetzes  liefere.

Es ist also alles beim alten im Regensburger Stadtrat: Die eine Seite beantragt (man muss ja schließlich auch immer wieder mal für oder gegen irgendetwas sein), die andere Seite - colourunabhängig eben die, die regiert - lehnt es ab. Aber man hat eben wieder ein Thema.