Im Zuge des neuen Prostituiertenschutzgesetzes vom 1. Juli fordert die CSU-Fraktion ein vollkommenes Verbot der Straßenprostitution in Regensburg. Die Sicherheit der Anwohner gehe vor, so die Antragsteller. Ein Zusammenhang mit dem gescheiterten Antrag selbiger Fraktion für eine Dr.-Helmut-Kohl-Strasse in Regensburg gibt es offenbar nicht.
Wie die Antragsteller Bernadette Dechant und Jürgen Eberwein mitteilen, gehen in Regensburg derzeit noch in der Guerickestraße sowie im Bereich des Auwegs im Donauhafen Prostituierte auf der Straße ihrem Gewerbe nach. Vor allem im Bereich der Guerickestraße habe sich die Situation gewandelt. Seit geraumer Zeit befindet sich dort eine Flüchtlingsunterkunft mit vielen Kindern. Zudem sind in unmittelbarer Nähe, wie etwa in der Daimlerstraße, zahlreiche neue Wohnungen für Familien entstanden.
„Viele Kinder und Jugendliche aus den neuen Wohnungen und der Gemeinschaftsunterkunft halten sich im Bereich der Guerickestraße auf, auch in den Abendstunden“, geben Dechant und Eberwein zu bedenken. Hier habe die Sicherheit der Anwohner Priorität vor dem Profit des horizontalen Gewerbes, so die CSU-Politiker. Der Donauhafen hingegen habe ihm Hinblick auf die Unversehrtheit der Prostituierten selbst gravierende Nachteile. Die abgelegene Lage und die mangelnde Beleuchtung erhöhen das Sicherheitsrisiko.
In den letzten Jahren habe der klassische Straßenstrich in Regensburg so gut wie keine Rolle mehr gespielt - Er war Wohnungsprostitution weitestgehend verdrängt worden. Nun befürchte die CSU eine Umkehrbewegung. Da das neu in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz hohe Mindestanforderungen an Modellwohnungen stellt, sei davon auszugehen, dass sich die Prostitution wieder in den öffentlichen Bereich verlagern werde. „Das wollen wir mit einem generellen Verbot der Straßenprostitution in Regensburg verhindern, wie dies in anderen Städten bereits der Fall ist“, so die Antragsteller.
Auch in anderer Sache sei man in anderen Städten verkehrstechnisch schneller am Start gewesen. Während es vieler Orts bereits eine "Dr-Helmut-Kohl-Straße" gibt, soll eine solche in Regensburg auf Antrag der CSU-Fraktion nun auch schon bald benannt werden. Der "Vater und Architekt Europas" habe als Kanzler der Wiedervereinigung 16 Jahre die Geschichte Deutschlands entscheidend mitgeprägt. Dies solle auch Regensburg würdigen.
Im Plenum einigte man sich nun allerdings darauf, dass der Name von Helmut Kohl auf eine Liste für eingebrachte Vorschläge komme. Dort stehen auch schon Willi Brandt (seit 2001) oder Helmut Schmidt.
Mit dem kürzlich verstorbenen Altkanzler werde damit so verfahren wie mit vielen anderen Persönlichkeiten auch. Laut Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sei es jahrzehntelange Tradition, über Vorschläge aus jener Liste eben dann zu entscheiden, wenn die Bennenung von Straßen konkret anstehe.
Ebenso schwer dürfte es beim Antrag für ein komplettes Verbot der Straßenprostitution in Regensburg werden.
Generell gilt Prostitution in Deutschland per Gesetz seit 2001 nicht mehr als „sozial unwerte Tätigkeit“, sondern als ganz normale Dienstleistung, was auch vom Europäischen Gerichtshof gestützt wird. Einschränkungen bei der Ausübung der Prostitution seien deshalb nur noch möglich, „wenn wichtige Gemeinschaftsgüter“ dies rechtfertigen. Bereits 2014 glaubte Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig durch das Weltkulturerbe eine Handhabe gefunden zu haben.
Dies kommt in der noch aktuellen Sperrbezirksverordnung auch zum Tragen. Ob man aber den ohnehin sehr begrenzten Strassenstrich aus Regensburg komplett verbannen könne, ist fragwürdig. Umsetzen kann die Stadt diese Pläne allerdings nicht selbst, sondern muss einen entsprechenden Antrag bei der Regierung der Oberpfalz stellen.
