Flucht/Asyl/Integration – welche Wahl haben wir?

Was kann die internationale Staatengemeinschaft tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Ist eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten sinnvoll und humanitär zu rechtfertigen? Brauchen wir eine Leitkultur? Sind Abschiebungen nach Afghanistan moralisch vertretbar? 


Über diese und viele andere Fragen diskutierten am Mittwochabend die Bundestags-DirektkandidatInnen des Wahlkreises Regensburg Peter Aumer (CSU), Tobias Hammerl (SPD), Stefan Schmidt (Grüne), Irmgard Freihoffer (Die Linke) und Ulrich Lechte (FDP). Die Diskussion stand unter dem Motto „Flucht-Integration-Asyl - Welche Wahl haben wir?“ und wurde veranstaltet von CampusAsyl, dem Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“, dem Evangelischen Bildungswerk (EBW) und der KEB Regensburg Stadt.
Die etwa 150 Zuhörer erlebten im Thon-Dittmer-Palais eine zum großen Teil sachliche, bisweilen aber auch emotionale Diskussion, die Dr. Carsten Lenk moderierte.

Schon der erste Themenkomplex, die Frage nach aktuellen Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer, wurde lebhaft diskutiert: „Wir müssen uns an die eigene Nase packen und sehen, dass auch wir ursächlich dafür sind, dass die Leute sich auf den Weg machen“, sagte Tobias Hammerl und plädierte für die Möglichkeit einer legalen Einwanderung. Schmidt warnte vor einer Kriminalisierung von NGOs wie der Regensburger Organisation SeaEye. Die Retter seien schließlich unterwegs, um Menschenleben zu retten.

Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass einer der wichtigsten Punkte die Bekämpfung von Fluchtursachen sei. Als Aumer für eine Zusammenarbeit mit Libyen plädierte, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen, entgegnete Freihoffer, Deals mit Diktatoren hätten nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun.

Kontrovers diskutiert wurde auch die von der CSU immer wieder geforderte Obergrenze für Asylbewerber. „Für ein Grundrecht gibt es keine Obergrenze“, betonte Hammerl. Auch die anderen Diskussionsteilnehmer betonten die Wichtigkeit des Asylrechts als Grundrecht. Das Asylrecht wolle auch niemand außer Kraft setzen, betonte Aumer, forderte aber eine Quotenregelung.

Für Unmut im Saal sorgte Aumers Äußerung, dass zum Grundrecht auf Asyl auch die Abschiebung gehöre, auch wenn das hart sei. Er berief sich auf den „Dreiklang Humanität/Begrenzung/Rückführung“. Abschiebungen nach Afghanistan wurden hingegen von den Vertretern der anderen Parteien strikt abgelehnt: „Dorthin Menschen zurückzuschicken, ist meiner Meinung nach ein Verbrechen“, sagte Schmidt.

Uneinig waren sich die Parteien vor allem bei der Frage, ob Deutschland ein Zuwanderungsgesetz brauche und wie dieses aussehen solle. Lechte brachte ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ins Gespräch. Hammerl lehnte „eine Bewertung von Menschen nach Punktesystemen aus persönlichen Gründen ab“, sprach sich aber auch dafür aus, Einwanderung zu steuern.

Schmidt nannte die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Menschen im Jahr angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels „eher die untere Grenze dessen, was wir bräuchten“, warnte aber davor, Asylrecht und Migration zu vermischen: „Ein Zuwanderungsgesetz ist das, was wir brauchen, das andere ist Asyl, das ist das, was wir müssen.“ Die CSU hingegen habe laut Aumer kein Einwanderungsgesetz im Programm, „aber eine klare Regel, wie die Zuwanderung von Fachkräften funktionieren soll“.

Auf die Frage, ob Integration eine Leitkultur brauche, antwortete Hammerl, Integration brauche vor allem eine offene Gesellschaft, denn „Fremdheitserfahrung führt zu Abschottung“. Freihoffer forderte mehr Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für Asylbewerber, was durch die geringen Leistungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz erlaube, erschwert werde. Für Lechte bedingt das Grundgesetz die Leitkultur.

In seinem Schlusswort forderte Schmidt, Asyl und Zuwanderung als Chance zu begreifen. Und: „Wir wollen nicht als die Generation in Erinnerung bleiben, die Tausende im Mittelmeer hat ertrinken lassen.“
Die anwesenden Ehrenamtlichen und Geflüchteten von CampusAsyl e.V. und der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ freuten sich über die Möglichkeit, direkt mit den Bundestags-Direktkandidaten, über ihnen sehr wichtige Themen, ins Gespräch zu kommen.

Ein leicht ernüchternder Eindruck blieb dennoch: „Aus der Praxis als Ehrenamtliche gesehen, scheint die Wahlkampfrhetorik oftmals doch stark vom tatsächlichen politischen Handeln abzuweichen. Denn, wenn nur die Hälfte der guten Ideen der VertreterInnen der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP umgesetzt werden würden, wäre die Situation für Geflüchtete in Deutschland und in ihren Herkunftsländern bereits eine viel bessere.“ äußerte sich Lena Jung aus dem Vorstand von CampusAsyl.

Einen sehr interessanten und ausführlichen Artikel zur Asyl- & Abschiebeproblematik mit dem Titel "Stollenschuh ins Nirgendwo" lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des FILTER Magazins.