Angriffe auf das Seniorenwohnheim Candis

Am Dienstag, den 12.09.2017, brachte die „Initiative Recht auf Stadt Regensburg“ eine Pressemeldung in Umlauf, die die bereits im März 2017 von „quer“ veröffentlichten Meldungen zu bestehenden Missständen im Pflegebereich weiter befeuern. Schon im Frühjahr kam es von Seiten des Bayernstifts zu einer Unterlassungsklage gegen die Aktivitäten der Initiative.

Laut der Initiative Recht auf Stadt hat die Heimaufsicht (FQA) ein Aufnahmestopp gegenüber dem Seniorenwohnheim verhängt – dies wird von Seiten der Betreiber jedoch dementiert. Laut eigenen Aussagen haben sich die Betreiber aufgrund eines in Regensburg verbreiteten Personalmangels an Pflegekräften dazu entschlossen, keine weiteren Senioren aufzunehmen, da ansonsten der gesetzlich verpflichtende Nachtwachenschlüssel (1 Pfleger auf 30-40 Senioren) nicht eingehalten werden kann.

"quer" eröffnet das Feuer

Unter dem Slogan „Gewinn statt gute Pflege und würdiges Altern“ berichtete am 16.03.2017 das Politmagazin „quer“ über die Zustände im Candis. Hierbei hatten ehemalige Pflegekräfte harsche Kritik gegenüber der Pflegeleitung und der Versorgung mit Pflege- und Hygienematerial vorgebracht. Personalmangel und Sparzwang führten laut diesen Aussagen zu einer mangelhaften Pflegeleistung.

Prüfberichte und Pflegenote

Dass die Einhaltung des Nachtwacheschlüssels ein erhebliches Problem darstellt, wurde bereits im Juni 2016 von der FQA festgellt. Erhebliche Mängel konnten am Begehungstag des FQA (28.06.2016) jedoch nicht festgestellt werden. Überdies äußert sich der damalige Prüfbericht durchaus positiv über die Qualitiät des Hauses. Ebenso bescheinigte der Medizinische Dienst (MDK) eine Pflegenote von 1,8, auch wenn der Bereich Pflege und medizinische Versorgung mit 2,3 benotet wird. Diese Note gilt auch heute noch, während der neue Prüfbericht der FQA bis heute unveröffentlicht bleibt (Begehungstag 01.06.2017). Diese können auch nur mit der Genehmigung der Betreiber veröffentlicht werden. Hier ist jedoch zu vermerken, dass 2017 nur einer von neun Prüfberichten der FQA bis dato veröffentlicht wurde.

Recht auf Stadt teilt aus

Die Initiative Recht auf Stadt hatte im Frühjahr vor verschiedenen privaten Pflegeheimen in Regensburg und Umgebung Flugblätter verteilt. Darin wurden Missstände angeprangert, die unter anderem durch „quer" bekannt geworden waren. Der Träger Bayernstift foderte von der Initiative anschließend die Unterlassung per einstweiliger Verfügung. Ebenso wurden im Zeitraum von März bis August weitere Meldungen von der Initiative veröffentlicht, um auf etwaige Missstände in der Pflegeeinrichtung hinzuweisen. Kurt Raster, der sich für das Flugblatt verantwortlich zeichnete, verlor in der ersten Instanz vor dem Landgericht Regensburg. In der kommenden Woche steht die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg aus. In dieser soll nun geklärt werden, welche Äußerungen über die Zustände im Candis zulässig und welche zu unterlassen sind.