Bürgerbefragung undemokratisch und selbstherrlich?

Als "undemokratisch und selbstherrlich," bewertet Christian Janele, in seiner Funktion als Vertreter der Christlich Sozialen Bürger (CSB) im Stadtrat die Behandlung der Bürgerbefragung zu den drei Projekten Kultur- und Kongresszentrum (RKK), Zentraler Omnibusbahnhof(ZOB) und Stadtbahn im Plenum: "Da wird immer so getan, die Regensburger würden in wichtige Entscheidungen mit einbezogen, tatsächlich handelt die Koalition dann doch so wie sie es will."

Zu den vorgelegten Fragestellungen, samt Informationsbroschüre zu RKK, ZOB und Stadtbahn hätten die Stadträte keine Gelegenheit gehabt, ausführlich zu diskutieren. "Das ist nicht fair," lautet dazu der Kommentar von Christian Janele, der sich von Anfang an gegen ein Kultur- und Kongresszentrum ausgesprochen hatte. Auch sieht er in der Tatsache, dass für ein RKK Bäume gefällt aber wieder neu gepflanzt würden, "den Freibrief für eine Vernichtung von Jahrhunderte altem und wertvollen Baumbestand." Zudem sei er, wie von der Bürgermeisterin immer wieder angeführt, nicht als einziger gegen ein RKK, wie die gemeinsame Erklärung von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, dem Bündnis für Atomausstieg, Greenpeace und ADFC, sowie die der Altstadtfreunde und des Arbeitskreises Kultur Regensburger Bürger zeige. Der Vertreter der CBS im Stadtrat hält es wie bisher für "unsinnig", die Bürger im Paket zu Großprojekten wie RKK, ZOB und Stadtbahn zu befragen. "Sie sollten Gelegenheit bekommen, sich für oder gegen ein RKK zu entscheiden, das habe ich in den verschiedenen Diskussionen dazu immer wieder klargemacht." Jetzt habe der Stadtrat "völlig übereilt und über die Köpfe der Regensburger hinweg über Fragen und Informationen abgestimmt, "die ihnen die Notwendigkeit eines völlig überflüssigen RKK suggerieren." Dabei sei mit den beiden Ideenwerkstätten "ein sehr guter Anfang" gemacht worden. "Reine Taktik," wie Christian Janele mittlerweile vermutet: "Da wurde Demokratie erstmal vorbildlich präsentiert, um den Willen der Bürger dann total zu ignorieren."

Der CSB-Stadtrat wird sich auch künftig gegen den Bau eines RKK engagieren, das für ihn "ein weiteres Millionengrab für die Stadt" darstellt. Außerdem habe sich in den 30 Jahren, da nun über ein RKK diskutiert werde, das Projekt selbst überholt. Längst gebe es in der Stadt ausreichend Orte an denen Kulturveranstaltungen und Kongresse abgehalten werden könnten. In den drei Jahrzehnten RKK-Diskussion habe die Stadt zudem mehrere Hunderttausend Euro an Steuergeldern für Untersuchungen, Planungen, Befragungen und Entscheide "zum Fenster hinausgeworfen." Jetzt müsse endlich Ruhe sein bzw. die Bürger noch ein allerletztes Mal ganz konkret befragt werden. Den Bau eines zentralen Omnibusbahnhofs befürwortet der Vertreter der christlich sozialen Bürger, eine Stadtbahn sollte seiner Meinung nicht auf Schienen geführt werden: "Diese Technik ist nicht mehr zeitgemäß." Christian Janele plädiert für eine "flexibel einsetzbare Stadtbahn mit elektrischem Antrieb.“ Ein solches Projekt könne wesentlich schneller umgesetzt werden und sei zudem auch preiswerter.