CSU bläst zur Attacke

Am gestrigen Dienstag, 14. November, stellte der Fraktionschef der CSU, Dr. Josef Zimmermann, gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Stadtrat, die Ergebnisse der Klausursitzung vom vergangenen Wochenende vor und bestätigte einmal mehr den Kurs der harten Oppositionspolitik seiner Partei.

So hätte man beschlossen aus der Spenden-Affäre klare Konsequenzen zu ziehen. „Wir haben das Baugebiet Brandlberg abgelehnt“, verkündet Zimmermann. Außerdem habe man sich dafür entschieden vor Aufklärung des Falls keinem der beschuldigten Bauträger eine Genehmigung zu gewähren. Damit will die Partei ihre Unschuldsrolle in dem Fall unterstreichen. Eine Mitverantwortung der CSU weist Zimmermann zurück, indem er betont, dass auch wenn drei der beteiligten Bauträger die CSU ebenfalls mit Spendengeldern gefördert hätten, von ihrer Seite keine Gegenleistungen erfolgt wären.

Um zu verhindern, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt, solle sich die Stadt verpflichten in Zukunft grundsätzlich erst einmal das gesetzlich vorgegebene Vorverkaufsrecht auszuüben. Insgesamt plädiert die CSU für mehr Transparenz bei der Vergabe von Bauaufträgen. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat die Namen der Beteiligten nicht kenne. Aus diesem Grund solle auch das sogenannte eingeschränkte Fragerecht aufgehoben werden, das Stadträten verbietet bei Amtsleitern anzurufen und Informationen einzuholen. Auch mit ihren Forderungen nach einer zukünftigen grundsätzlichen Ausschreibung der Referentenstellen und der Einführung einer anderen Taktung der Amtszeit – die Perioden der Träger sollten in der Mitte der Regierungszeit des Oberbürgermeisters enden – will die CSU einer Wiederholung vorbeugen.

Beim Thema Stadtbahn ist man sich ebenfalls einig. Mit der Aussage „Busbahnhof und Stadtbahn first“, spricht sich der CSU Vorsitzende klar für eine Straßenbahn in Regensburg aus und unterstreicht, wie wichtig in diesem Zusammenhang die gewissenhafte Planung und baldige Umsetzung des Busbahnhofs am Hauptbahnhof sei. Er weist aber auch darauf hin, dass man für beides mehr Geld und Personal brauche, als bisher geplant. Die kalkulierten 150 000 Euro seien jedenfalls „viel zu niedrig“ angesetzt. Den Bau des Kongress- und Kulturzentrums lehnt die CSU aber vorerst ab. Die Projekte Busbahnhof und RKK sollten voneinander getrennt werden. Viel vernünftiger sei es zunächst die Akzeptanz des Marina-Forums sowie die Auslastung des im Haus der bayerischen Geschichte geplanten 1000-Personen-Saals abzuwarten.

Als letztes forderte die CSU die Aufkündigung des Vertrags zwischen der Stadt und den Veranstaltern der Challenge. Die abgeschlossenen Verträge wären angesichts der neuen Umstände ohnehin hinfällig. Ist man im Hinblick auf die anderen Forderungen der CSU schon gespannt auf die Gegenreaktionen der Regierungskoalition – ist in dieser Frage wohl keine große Diskussion zu erwarten.