In der Parteispendenaffaire um OB Joachim Wolbergs war er einer der eifrigsten Tippgeber für Ermittler und Staatsanwaltschaft. Nun gerät Christian Schlegl selbst ins Visier der Fahnder. Am Donnerstag vormittag wurden im Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen - betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Parteispenden Ende des vergangenen Jahres auch Ermittlungen gegen Christian Schlegl eingeleitet, die nunmehr zum Erlass von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen durch das Amtsgericht Regensburg geführt haben.
"Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind Spenden bzw. finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung", so Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller. Es bestehe dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
In Regensburg war es ein offenes Geheimnis, dass nicht nur die SPD, sondern auch die CSU immer wieder mit Spenden knapp unterhalb der Meldegrenze von 10.000 Euro bedacht wurde. Umso wundersamer die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nur gegen Joachim Wolbergs vorging, nicht aber gegen seinen Widersacher um das Amt des Stadtoberhauptes, Christian Schlegl.
Laut den Ermittlungsakten soll Schlegl selbst mindestens 90.000 Euro von Tretzel erhalten haben. Das Verhängnisvolle: Die Staatsanwaltschaft hat sich in der Anklageschrift gegen Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Tretzel-Mitarbeiter Franz W. immer wieder auf Christian Schlegl als Kronzeugen gestützt. Da Schlegl nun aber selbst ins Visier der Ermittler geraten ist, könnte die im Sommer 2017 erhobene Anklage in der Spendenaffäre ins Wanken geraten.
In den Ermittlungsakten sei im Übrigen auch ein Schriftverkehr zu finden, aus denen klar hervorgehe, dass Tretzel-Mitarbeiter auch genaue Instruktionen erhielten, mit entsprechenen Überweisungs-Tranchen unter 10.000 Euro den Landtags-Wahlkampf von Dr. Franz Rieger (hier neben Schlegl) zu unterstützen. Ob auch hier bereits ermittelt werde und die politische Immunität des Abgeordneten und guten Freundes von Bald-Ministerpräsident Markus Söder wackle, war von der Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht zu erfahren.
Die Ermittlungen gegen Christian Schlegl würden jedenfalls weiter andauern, heißt es aber von der Staatsanwaltschaft. "Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde", so Pfaller.
Für den Beschuldigten gelte natürlich auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Was diese wirklich wert sei, sieht man allerdings an der öffentlichen Vorverurteilung bei Schlegl's einstigem Konkurrenten im Wahlkampf, OB Joachim Wolbergs.
In Regensburg war es ein offenes Geheimnis, dass nicht nur die SPD, sondern auch die CSU immer wieder mit Spenden knapp unterhalb der Meldegrenze von 10.000 Euro bedacht wurde. Umso wundersamer die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nur gegen Joachim Wolbergs vorging, nicht aber gegen seinen Widersacher um das Amt des Stadtoberhauptes, Christian Schlegl.
Laut den Ermittlungsakten soll Schlegl selbst mindestens 90.000 Euro von Tretzel erhalten haben. Das Verhängnisvolle: Die Staatsanwaltschaft hat sich in der Anklageschrift gegen Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Tretzel-Mitarbeiter Franz W. immer wieder auf Christian Schlegl als Kronzeugen gestützt. Da Schlegl nun aber selbst ins Visier der Ermittler geraten ist, könnte die im Sommer 2017 erhobene Anklage in der Spendenaffäre ins Wanken geraten.
In den Ermittlungsakten sei im Übrigen auch ein Schriftverkehr zu finden, aus denen klar hervorgehe, dass Tretzel-Mitarbeiter auch genaue Instruktionen erhielten, mit entsprechenen Überweisungs-Tranchen unter 10.000 Euro den Landtags-Wahlkampf von Dr. Franz Rieger (hier neben Schlegl) zu unterstützen. Ob auch hier bereits ermittelt werde und die politische Immunität des Abgeordneten und guten Freundes von Bald-Ministerpräsident Markus Söder wackle, war von der Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht zu erfahren.
Die Ermittlungen gegen Christian Schlegl würden jedenfalls weiter andauern, heißt es aber von der Staatsanwaltschaft. "Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde", so Pfaller.
Für den Beschuldigten gelte natürlich auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Was diese wirklich wert sei, sieht man allerdings an der öffentlichen Vorverurteilung bei Schlegl's einstigem Konkurrenten im Wahlkampf, OB Joachim Wolbergs.
