Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an.

Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen!"

"Wir setzen alles daran, den skrupellosen Betrügern das Handwerk zu legen", betonte auch Herrmann. "Wir werden gemeinsam mit Kranken- und Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern sowie Pflegediensten an einem Strang ziehen." Laut Kriminalstatistik wurden 2017 in Bayern beispielsweise 325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro (2016: 3,8 Millionen Euro) polizeilich angezeigt. "Ein besonderes Problem ist hier das extrem große Dunkelfeld", erklärte Herrmann mit Blick auf den durch interne Kontrollen der Leistungsträger bundesweit festgestellten Schaden von rund 35 Millionen Euro, der auf nur rund 0,25 Prozent des tatsächlichen bundesweiten Schadens in Höhe von circa 14 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird.

Das seien enorme Kosten, die letztendlich auf die Versicherten und damit auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssen. "Mit der Konzentration der Zuständigkeiten auf künftig ein spezialisiertes Wirtschaftskommissariat je Polizeipräsidium können wir diese Kriminalitätsform noch effektiver bekämpfen", erläuterte der Innenminister. Unter anderem gebe es für die Spezialermittler eine Reihe aufwändiger Fortbildungsseminare, darunter auch eines in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes. Auch wird sich durch die Zusammenlegung die Zahl der organisatorischen Ansprechpartner für die Generalstaatsanwaltschaften deutlich von 30 auf zehn reduzieren. "Die Anzahl der polizeilichen Sachbearbeiter werden wir natürlich nicht verringern", so Herrmann.

Bausback betonte, es gehe keinesfalls darum, bestimmte Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es gehe lediglich um die kleine Anzahl schwarzer Schafe, die das System missbräuchlich ausnutzt: "Gegen diese wenigen schwarzen Schafe müssen wir - Polizei und Justiz Hand in Hand - mit aller Härte vorgehen. Nicht nur im Interesse der Patienten, sondern gerade auch im Interesse der ganz großen Mehrheit rechtschaffener Akteure auf dem Gesundheitsmarkt!"