Verfassungsschutzbericht 2017

In allen Bereichen des Extremismus, ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch, ist die Gefährdung nach wie vor hoch. Zu diesem Ergebnis kommt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Analyse des Verfassungsschutzberichts 2017, den er heute in München vorgestellt hat. In besonderer Weise beschäftigte die Behörden auch in Bayern im letzten Jahr das Thema weltweiter Cyberangriffe. Bis zum Jahresende lagen zudem im Reichsbürgerspektrum zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise zur Szenezugehörigkeit vor. In allen Phänomenbereichen gebe es besorgniserregende Entwicklungen mit einer nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft.

Die westlichen Gesellschaften und ihre Bürger seien dauerhaft im Zielspektrum des internationalen Terrorismus, wie die Vielzahl von Anschlägen, unter anderem in Manchester, London, Stockholm oder Barcelona oder erst jüngst im französischen Trèbes gezeigt haben. Sie sollen ein diffuses Klima der Angst erzeugen. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden laut Herrmann mittlerweile von mehr als 970 ausgereisten Islamisten aus. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu 70 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Erst 26 der aus Bayern Ausgereisten seien nach Deutschland zurückgekehrt, 21 davon nach Bayern. Der Salafismus ist nach den Worten Herrmanns eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden islamistischen Strömungen in unserem Land. Der Szene seien in Deutschland mittlerweile rund 10.800 Personen zuzurechnen. Von den in Bayern lebenden 730 Salafisten sei etwa ein Viertel gewaltorientiert.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise, so konstatiert Herrmann, sei die rechtsextremistische Szene fortschreitend unterschiedlicher geworden. Während die Akzeptanz rechtsextremistischer Parteien wie der NPD oder der Partei 'Die Rechte' deutlich sinkt, lenken rechtsextreme Bewegungen die Aufmerksamkeit  auf sich. Sie wollen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu erschüttern. „Sie knüpfen dabei oft an tatsächliche oder behauptete Straftaten von Flüchtlingen an und suggerieren, dass die Bevölkerung sich selbst schützen müsse, da der Staat dies weder könne noch wolle.“

Die bayerischen Ermittlungsbehörden konnten die Szene der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter weiter aufklären. Bis zum Jahresende lagen zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise zur Szenezugehörigkeit vor. Bis zu 350 Anhänger müssen zum harten Kern gerechnet werden. Herrmann: "Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht."  So begingen Reichsbürger im vergangenen Jahr insgesamt 358 Straftaten, darunter auch 66 Gewalttaten und 59 Erpressungen. Durchsuchungen in mehreren Bundesländern beförderten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den 'Bundesstaat Bayern' eine Vielzahl an sichergestellten Waffen, Munition und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände zutage, die die Gefährlichkeit der Szene belegen.

Die massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg zeigen laut Herrmann, dass auch die Gefahren des Linksextremismus brandaktuell sind. Unter den mehr als 600 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Krawallen sind auch Verfahren gegen zwei bayerische Linksextremisten wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs.  Die Hemmschwelle, "auch schwere Personenschäden in Kauf zu nehmen" sei laut Herrmann gesunken, "wie die Brandanschläge auf die Polizeiinspektion Weilheim oder das Clubhaus einer Skinheadgruppierung beweisen".

Das Thema weltweiter Cyberangriffe Weise beschäftigte die Behörden auch in Bayern im letzten Jahr. Der weltweite Cyberangriff mit der Schadsoftware 'NotPetya' führte auch bei Unternehmen in Bayern zu teilweise sehr hohen Schäden. "Ich muss nachdrücklich warnen: Die Gefahr solch verheerender Cyberangriffe nimmt zu", so der Minister. Hinzu kommen aktuelle Gefahren durch den sogenannten CEO-Fraud, auch Chef-Betrug genannt. Hier geben sich die Täter beispielsweise als Chef eines Unternehmens aus und veranlassen Mitarbeiter zum Transfer größerer Geldbeträge ins Ausland. Dank Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über derartige bevorstehende Angriffe wurden im Februar 2017 Warnmeldungen an 350 bayerische Unternehmen herausgegeben, die sich somit gezielt schützen konnten.

Herrmanns Fazit aus dem Verfassungsschutzbericht: "In allen Phänomenbereichen bewegt sich die Gefährdungslage nach wie vor auf einem hohen Niveau." Um damit Schritt halten zu können, bedürfe der Verfassungsschutz eines modernen rechtlichen Instrumentariums. Die Staatsregierung habe daher Ende Februar ein Änderungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses trage nicht nur den neuesten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch den Beschlüssen der Innenministerkonferenz Rechnung. "Wir setzen damit zum Beispiel die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung um. Wir regeln aber auch die Zulässigkeit von längerfristigen Observationsmaßnahmen unter detaillierten Voraussetzungen. Und das Gesetz enthält ein verbessertes Auskunftsrecht des Verfassungsschutzes gegenüber Post- und Telekommunikationsunternehmen“, so der bayerische Innenminister.