Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am 14.5. versammelten sich ab 18 Uhr mindestens 3000 Gegner*innen des CSU-Entwurfs für ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches am morgigen Dienstag, 15.5. im Landtag in München beschlossen werden soll.

Franz Schindler, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, kritisierte heftig das Verlegen der Eingriffsrechte der Polizei in das Vorfeld von Straftaten. Weiterhin redeten Tarek Carls, Sprecher der Studierendenvertretung der Universität Regensburg und Vorsitzender der Jungen Liberalen Regensburg, Marina Mühlbauer, Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Sebastian Koch, SPD-Bürgermeister von Wenzenbach und Jürgen Mistol, Landtagsabgeordneter, B90/Grüne und Mitglied des Innenausschusses des Landtags, Richard Spieß, Linken-Stadtrat und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der bayerischen Linken sowie Walter Hoffmann vom Bund für Geistesfreiheit. Mega Organismus aus München und Liquid & Maniac aus Regensburg begleiteten mit ihrem Hip Hop Songs „Bayerische Paranoia“ und „Freistaat“ die Demonstration.

Die Vertreter von Linken, B90/Grüne und SPD kündigten jeweils Verfassungsklagen an. „Die CSU-Fraktion ist im Begriff, vorsätzlich ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen“, so Armin Schmid, Veranstalter der Kundgebung. „Joachim Herrmann sollte schleunigst seinen Hut packen“, forderte Schmid den Rücktritt des Innenministers.

Erneut nahmen an der Kundgebung mehr Menschen teil als von den Veranstalter*innen erwartet. „Die große Resonanz in der Bevölkerung zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ausufernder Überwachung bedroht fühlen“, kommentiert Sven Seeberg, Versammlungsleiter, die hohen Teilnehmerzahlen.

Zum Ende kündigte Redner Walter Hoffmann eine Anzeige wegen Hochverrats gemäß § 82 StGB gegen die Bayerische Staatsregierung an. Diese mache sich strafbar, weil sie mit Gewalt versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.