„Flucht/Asyl/Integration – welche Wahl haben wir?

Am Donnerstag, den 19. Juli veranstalteten das Evangelische Bildungswerk Regensburg in Zusammenarbeit mit CampusAsyl e.V., dem Verein Ausbildung statt Abschiebung und dem Jugendmigrationsdienst wie bereits im vergangenen Jahr erneut eine Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung, die den Titel „Flucht / Asyl / Integration – welche Wahl haben wir“ trug, fand im Auditorium des Thon-Dittmer Palais in Regensburg statt.

Nach dem Erfolg der Diskussionsrunde vor der Bundestagswahl 2017 wollten die Veranstalter auch in diesem Jahr das Format in gleicher Weise fortführen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen am 18. Oktober 2018 diskutierten dieses Mal die Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag Franz Rieger (CSU), Margit Wild (SPD), Kerstin Radler (Freie Wähler) und Jürgen Mistol (Grüne).

Mit der Frage: „Welchen persönlichen Bezug haben Sie zum Thema Flucht und Migration“ eröffnete Moderator Carsten Lenk vom Evangelischen Bildungswerk die Veranstaltung und übergab das Wort an die Diskussionsteilnehmer. Frau Radler hatte in Ihrer Tätigkeit im Stadtrat bereits lange Zeit, bevor man von einer „Flüchtlingskrise“ zu sprechen begann und das Thema Migration ins Zentrum vieler politischer Debatten rückte, ausgiebig Kontakt zu Geflüchteten. Ähnlich ist es bei Frau Wild, die sich in Ihrer politischen Arbeit in Regensburg schon lange mit dieser Thematik beschäftigt hat. Herr Mistol nutze die Einstiegsfrage als Vorlage, um gleich ein kleines Plädoyer zu halten: er sieht es als Aufgabe der Politik und damit auch als seine Aufgabe an, Geflüchteten Mut zu machen und eine Politik zu betreiben, die zukunftsorientiert denkt. Auch Herr Rieger sieht in den Themen Migration und Integration eine der wichtigsten Herausforderungen bayerischer Landespolitik in den nächsten Jahren.

Ein Thema, das die Diskussion immer wieder anfachte und auch das Publikum sehr beschäftigte, war die Einrichtung von sog. Ankerzentren. So soll es künftig auch in Regensburg ein Ankerzentrum geben, das aus Sicht von Herrn Rieger und seiner Partei dazu führen soll, Asylverfahren zu beschleunigen, u.a. auch deshalb weil Verwaltungsgerichte dort einen Sitz haben sollen. Bis auf Frau Radler, die dem Ganzen eine Chance geben möchte, war Herr Rieger der einzige Befürworter solcher Transitzentren. Dies zeigte sich nicht nur an den Zwischenrufen des Publikums, sondern auch an den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Herr Mistol und Frau Wild waren sich weitgehend einig: In Ihren Augen werden solche Zentren keine Verbesserung der Situation für Geflüchtete bringen, sondern Ihr Leben durch die Umwandlung von Taschengeld in Sachleistungen, der Beschulung vor Ort, der beengten Raumverhältnisse usw. noch eingeschränkter, ja sogar menschenunwürdig machen. Frau Wild sprach in diesem Zug von einer Mogelpackung, welche die CSU hier umsetzen möchte. Die gleiche Ansicht vertraten Frau Wild und Herr Mistol hinsichtlich der Einrichtung einer Bayerischen Grenzpolizei und eines Bayerischen Landesamtes für Migration: Solche Institutionen seien unnötig und würden nur Ressourcen verschwenden, die man anderweitig besser einsetzen könnte. Frau Radler sprach sich hier ebenfalls gegen Doppelstrategien aus. So musste sich Herr Rieger immer wieder umfänglichen Kritiken stellen und auch Grundsatzfragen zu politischen Positionen seiner Partei stellen, wie z.B. die Bedeutung des Attributes „christlich“ im Parteinamen der CSU.

Weitere Themen, die auch das Publikum sehr beschäftigten, waren die Frage nach einer Leitkultur in Deutschland und einer entsprechenden Definition, nach der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes, nach Ausbildungserlaubnissen für geduldete Geflüchtete und viele mehr. Wie die Reaktionen unter den Diskutierenden, aber auch innerhalb des Publikums zeigten, zählen die Themen, Flucht, Zuwanderung, Asyl und Integration auch vor den Landtagswahlen zu den politischen Brennpunktthemen unserer Gesellschaft. In einem Punkt waren sich die Diskutanten folglich einig – der Themenkomplex spielt für die Wahl und unsere Gesellschaft eine große Rolle und sollte deshalb ausgiebig diskutiert werden. Die Podiumsdiskussion war auch in Ihrer zweiten Auflage ein voller Erfolg für die Veranstalter und hat zur Meinungsbildung vor der Landtagswahl einen wertvollen Beitrag leisten können.