Regensburg soll „Solidarische Stadt" werden!

Seit kurzem macht in der Republik eine neue Begrifflichkeit die Runde: Solidarische Stadt (englisch: Solidarity City). Auch in Regensburg gibt es inzwischen eine Initiative, die den Umbau hin zu einer solidarischen Kommune vorantreiben will. Was steckt hinter dem Konzept?

In den 80iger Jahren tobte der Contra-Krieg in Mittelamerika. Viele flohen aus den umkämpften Gebieten. Doch die USA, obwohl wichtigster Geldgeber der Contras, verweigerte den Schutzsuchenden Asyl. Deshalb organisierten Mitglieder kirchlicher Kreise aus der Stadt Tucson Schmuggelrouten und evakuierten Flüchtlinge in ihre Gemeinde. Auch die Stadtregierung stelle sich hinter die Aktion und verweigerte die Herausgabe der Untergekommenen an die Bundesbehörde. Dies ist möglich, da die Polizei in den USA den Städten unterstellt ist. Seitdem gilt Tucson als erste Schutzstadt der Welt. Viele hundert weitere in den USA und Kanada folgten.

Die Idee „Schutzstadt" erreichte vor wenigen Jahren auch Europa und Deutschland. Hierzulande ist die Situation allerdings eine andere. Die Polizei untersteht den Ländern, nicht den Städten. Abschiebungen können dadurch nicht direkt verhindert werden. Darum wird in Europa nicht von „Schutzstädten" gesprochen, sondern von „Solidarischen Städten".

Allerdings haben deutsche Städte viele andere Möglichkeiten, ihr grundgesetzlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht zum Schutz von Geflohenen auszuüben. Beispielsweise unterliegt das Ausländeramt der Kommune. Die Stadtregierung kann das Ausländeramt anweisen, Abschiebungen auszusetzen. Dies ist in der Vergangenheit in Regensburg bereits geschehen.

Eine Stadtregierung kann auch die Lebensverhältnisse von Schutzsuchende entscheidend verbessern. Es steht ihr frei, eine öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung für Illegalisierte einzurichten. Sie kann massiv den Wohnungsbau fördern, damit anerkannte Flüchtlinge dem Erstaufnahmelager entkommen können.

Das ebenfalls zum Teil der Kommune unterstellte Jobcenter kann angewiesen werden, den Ermessensspielraum bei Arbeitsvergaben auszuschöpfen. Und schließlich ist auch die politische Dimension wichtig. Es ist sehr zu begrüßen, dass Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dem Beispiel von Bonn, Köln und Düsseldorf folgen und ebenfalls anbieten will, zusätzliche Flüchtlinge, zumal aus der Seenotrettung, aufzunehmen.

In rund 20 deutschen Städten gibt es inzwischen Initiativen, die aus ihrer Kommune ein solidarisches Gemeinwesen machen wollen. Häufig werden diese von Recht-auf-Stadt-Gruppen angestoßen, so auch in Regensburg. Denn alle sollen ein Recht auf Stadt haben, natürlich auch Schutzsuchende und Migrant*innen.

Solidarische Stadt Regensburg (SSR) sieht sich nicht als neue Gruppe, sondern als Bündnis. Es soll die Arbeit bereits bestehender Gruppen unterstützen und als Plattform für größere Aktionen dienen.

Um dem Bündnis eine Basis zu schaffen wurde ein „Manifest für eine Solidarische Stadt Regensburg" entwickelt. Auf der Grundlage der Menschenrechte werden darin die humanitären Ziele, die einer Kommune zukommen, aufgeführt.

Zwar liegt bei den Initiativen für Solidarische Städte die Unterstützung von Schutzsuchenden zur Zeit im Focus. Doch es geht um mehr. Die Solidarische Stadt steht für die Vision einer offenen, sozial gerechten Gesellschaft, die Spaltung und Ausgrenzung, Armut und Prekarisierung überwunden hat.