Nach Mundschutzwerbung erfolgt Anzeige

Vier Kommunalpolitiker aus dem Norden der Oberpfalz wurden aufgrund eines Pressefotos angezeigt. Der Grund: Auf dem Pressefoto für ihre Mundschutzwerbung halten die vier Politiker den Mindestabstand nicht ein. Die Landräte sind rat- und sprachlos.

Die Landräte Wolfgang Lippert (FW) aus Tirschenreuth und Andreas Meier (CSU) aus Neustadts/Waldnaab sowie der amtierender Weidenener Oberbürgermeister Kurt Seggew (SPD) und sein künftiger Nachfolger Jens Meyer (SPD) haben alle etwas gemeinsam. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben sie ihre Bürger*innen in ihren Landkreisen und Städten dazu aufgefordert, Nasen-Mund-Masken selbst zu nähen und anschließend zu tragen. Für ein gemeinsames Pressefoto hatten sich die führenden Lokalpolitiker vor der Halle des gemeinsamen Krisenstabs der nördlichen Oberpfalz in Neuhaus/Windischeschenbach eingefunden. Einer Privatperson aus Cham war dies allerdings zu nah und erstattete wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter Anzeige.

Ordnungswidrigkeit wird geprüft

Laut dem leitenden Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer stehe hier jedoch keine strafbare Handlung im Raum – allerdings könnte es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dies müssten die zuständigen Landratsämter jedoch selbst prüfen. Landrat Andreas Meier zeigte sich auf Facebook bezüglich der Anzeige fassungslos: "Ich wurde anscheinend allen Ernstes bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil ich auf dem Werbefoto für selbst genähte Masken zu nah neben Lippert und Seggewiß stand... Da fällt einem nichts mehr ein".