Das Landgericht Regensburg hat heute bei der Urteilsverkündung den CSU-Abgeordneten Dr. Franz Rieger wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach drei von ursprünglich acht anberaumten Hauptverhandlungstagen hat das Landgericht Regensburg heute sein Urteil im Strafverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger verkündet. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte einen Immobilienunternehmer erpresst hat, um für seinen Landtagswahlkampf im Jahr 2013 eine höhere Spende zu bekommen. In diesem Zusammenhang habe er auch im Zusammenhang mit der Verschleierung der Übernahme von Agenturrechnungen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.
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Hohe Geldstrafe verhängt
Rieger wurde deswegen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt, also insgesamt 120.000 Euro.
Ehemaliger Wahlkampfmanager auch verurteilt
Riegers ehemaliger Wahlkampfmanager Peter Kittel wurde wegen zweifacher Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen ihn verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 300 Euro, also insgesamt 15.000 Euro.
Den erforderlichen Tatnachweis leitete die Kammer aus den Geständnissen der beiden Angeklagten ab. Diese wurden anhand der übrigen Beweislage geprüft und für glaubhaft befunden.
Regensburger Korruptionsaffäre
Der Strafprozess gegen Rieger ist Teil der Regensburger Korruptionsaffäre. In dieser geht es um großzügige Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche an Regensburger Kommunalpolitiker. Diesbezüglich wurde bereits der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilt. Vergangene Woche hat der BGH aber entschieden, dass der Fall zum Teil neu aufgerollt werden muss.
Landgericht Regensburg / RNRed
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