In den Plänen der neuen Ampel-Regierung spielt Windkraft eine zentrale Rolle. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner sieht auch für Regensburg die großen Chancen, die Windkraft mit sich bringt und setzt sich sogar mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen die Windkraftbremse 10-H ein.
Der Klimaschutz sowie eine CO2-neutrale Zukunft stehen aktuell auch im Fokus der neuen Ampel-Regierung. Dabei spielt auch Windkraft eine zentrale Rolle für den Energiemix einer CO2-neutralen Zukunft. In dieser sieht auch die Regensburger SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner eine Riesenchance für die Region Regensburg. Sie reichte daher auch Klage gegen die 10-H-Abstandsregelung, die aktuell für die Installation von Windkrafträdern gilt, ein. Um sich über den aktuellen Stand des Windparks in Sinzing zu informieren, besuchte sie die Regensburger Geschäftsstelle der Wind- und Solarparkentwicklerin OSTWIND Erneuerbare Energien.
80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien
Wagner betont: „Wir müssen in diesem Land viele Windräder und Solaranlagen bauen, damit wir mit grünem Strom die Mobilitätswende schaffen und die Wirtschaft mit ausreichend Strom versorgen können. Auch hier rund um Regensburg gibt es geeignete Flächen, die wir für die Energiewende nutzen müssen. Es ist mir ein großes Anliegen, diesen Wandel kräftig mit anzuschieben.“
Laut der aktuellen Pläne der Ampel-Koalition sollen bis zum Jahr 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Zudem sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür beschleunigt werden. Angesichts dieser Pläne sieht auch die Geschäftsleitung von OSTWIND positiv in die Zukunft.
Hürden müssen abgebaut werden
OSTWIND-Geschäftsführer Stefan Bachmaier unterstreicht dabei die Dringlichkeit des Themas erneuerbare Energien: „Der Klimawandel nimmt leider keine Rücksicht. Wir müssen die erneuerbaren Energien jetzt rasch ausbauen und dafür gilt es, auch mit Blick auf Bayern, bestehende Hürden abzubauen.“ Gerade die im Freistaat geltende 10-H-Abstandsregel sei als eine solche Hürde zu nennen. Auch Georg Freiherr von Aretin, der als Leiter der Projektentwicklung bei OSTWIND seit vielen Jahren die Branche bundesweit und international im Blick hat, sieht die Abstandsregelung kritisch: „Durch die 10-H-Regel ist der Ausbau der Windkraft hier in Bayern zum Erliegen gekommen und auch, wenn Kommunen mehrheitlich pro Windkraft eingestellt sind, führt die 10-H-Regel dazu, dass sich viele Rathauschefs und -chefinnen da nicht ranwagen.“
Zukünftige Generationen benachteiligt
Was die 10-H-Regel anbelangt, findet Wagner nochmal deutliche Worte: „Wer es ernst mit der Energiewende meint, der würde nie auf die Idee kommen, so eine Windkraftblockade auf den Weg zu bringen. Dies benachteiligt eindeutig künftige Generationen, denn ihre Lebensgrundlage wird erheblich beeinträchtigt und zerstört. Es ist unglaublich, was die CSU in Bayern hier veranstaltet.“ Bereits im September 2021 hat Wagner mit einer Parteigenossin aus München Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Windkraftbremse 10-H eingereicht. Die Klage wird dort aktuell noch geprüft.
Flächen nicht genutzt
Auch den Standort der beiden geplanten Windräder in Sinzing nahm Wagner unter Augenschein und versicherte sich so auch über den ausreichend vorhandenen Abstand zur nächst gelegenen Siedlung. „Wenn man sich diese optimale Stelle in einem bewirtschafteten Wald ansieht und weiß, dass hier schon seit sicherlich drei Jahren zwei Windräder Energie erzeugen könnten, aber die Fläche immer noch brach liegt, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln“, kritisiert Wagner.
Regensburg als grüner Technologie-Standort
Die SPD-Abgeordnete sieht in der Energiewende auch eine große Chance für den regionalen Arbeitsmarkt. Der Strukturwandel in der Automobilbranche würde gerade mit Blick auf die Zulieferer zwar nicht ohne Folgen für die Arbeitsplätze vor Ort bleiben. Auf der anderen Seite müssten in naher Zukunft viele Wind- und Solaranlagen entwickelt, geplant, produziert und instand gehalten werden.
Wagner bekräftigt: „Diese Chance müssen wir einfach für Regensburg nutzen und aus unserer Region einen grünen Technologie-Standort machen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien biete dafür eine gute Grundlage und viele zukunftsgerichtete Arbeitsplätze.
Dr. Carolin Wagner, MdB / RNRed