Der Schock bei den Bauwilligen sitzt tief: fest eingeplante KfW-Mittel hat der Bund über Nacht gestrichen. Auch in Brennberg riss die Entscheidung in Berlin ein gewaltiges Loch in die Finanzierung der Sanierung der Schule. Doch vielleicht kann die Gemeinde durch die neue Lösung für die KfW Gebäudeförderung nun aufatmen.
Lange schon plant die Gemeinde Brennberg im Landkreis Regensburg die Sanierung ihrer Schule. Im Frühjahr sollte es eigentlich losgehen – nun aber stehen dunkle Wolken über dem Projekt: „Der unvermittelte Stopp der KfW-Förderung durch die Berliner Ampel-Koalition ist auch ein finanzpolitischer Schlag ins Gesicht der Kommunen“, sagt Bürgermeisterin Irmgard Sauerer. Die Förderung von rund 960.000 Euro hätte die Gemeinde im östlichen Landkreis Regensburg entlastet – Geld, das nun fehlt. Aus diesem Grund wollen der Landtagsabgeordnete der FREIEN Wähler Tobias Gotthardt und Bürgermeisterin Irmgard Sauerer das nicht auf sich sitzen lassen.
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Nacht-und-Nebel-Aktion schade Bürgern doppelt
Bei einem Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten und amtierenden Bildungsausschussvorsitzenden Tobias Gotthardt spricht Sauerer von „Finanzierungslücken, die die Gemeinden aus dem Konzept bringen“. Gotthardt sieht das Problem und stellt sich klar auf die Seite der Kommunen: „Diese Nacht-und-Nebel-Aktion schadet unseren Bürgern doppelt – als Häuslebauer und Bürger, die auf wichtige Infrastrukturmaßnahmen ihrer Kommunen warten.“ Neben einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lindner verspricht er eine Initiative seiner Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir müssen gemeinsam Flagge zeigen.“
Das Aus für zahlreiche Projekte?
Sauerer betonte, dass das Projekt der Brennberger Schulsanierung „exemplarisch das Dilemma, in das die Bundesregierung viele unserer Kommunen stößt“ zeige. Allein in der Vorwaldgemeinde entstehe quasi über Nacht eine Finanzlücke von 960.000 Euro. „Für uns und viele andere Gemeinden schreibt das ein großes Fragezeichen hinter bereits geplante Projekte“, so Sauerer weiter. Gotthardt bestätigte diese Ansicht: „Viele Bürgermeister haben sich in den letzten Tagen geradezu schockiert an mich gewandt.“ Ihn selber mache das „Berliner Foulspiel“ sauer: „Ich kann doch nicht über Nacht ein solch wichtiges Finanzierungsinstrument trockenlegen – mit verheerenden Folgen für Häuslebauer, Kommunen und das bayerische Baugewerbe.“
Gemeinsam mit seiner Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER will Gotthardt, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten ist, nun reagieren. Neben einem persönlichen Brief an Bundesfinanzminister Habeck habe er einen Dringlichkeitsantrag im Plenum angeregt: „Wir lassen die Kommunen da nicht alleine – was rot-grün-gelb da im Bund macht, ist unverantwortlich.“
Aufatmen für Brennberg?
Eine Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz könnte nun allerdings für Aufatmen sorgen. Denn wie das Bundesministerium am Dienstag, dem 01. Februar, bekanntgab, wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW beschlossen: „Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das bietet eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen.“
Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz / RNRed
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