„Say their names“ – Verfahren gegen Plakataktion eröffnet

Knapp ein Jahr nach der Plakataktion des a.a.a. e.V. im Gedenken an die Opfer von Hanau und der Zerstörung ihrer Plakate wurde nun ein Verfahren gegen einen der Initiatoren eröffnet. Das Vereinsmitglied soll unter anderem Plakate an falschen Stellen angebracht haben. Die Vereinsführung zeigt sich empört über das Verhalten der Behörden.

Keine 48 Stunden nach Beginn der Gedenkaktion in Regensburg zum ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau 2021 waren die Plakate des a.a.a. e.V. durch Unbekannte beschmiert oder zerstört worden. Während die Ermittlungen hierzu nach kurzer Zeit eingestellt wurden, wurde nun ein Verfahren gegen eines der Mitglieder des Vereins eröffnet. Vorgeworfen wird dem Aktivisten unter anderem das Anbringen zu vieler Plakate. Der Verein zeigt sich entrüstet über den Umgang mit der Aktion durch die Ämter.

Gedenken an die Opfer des Rassismus

Seit 50 Jahren setzt sich de a.a.a. e.V. nach eigenen Angaben für die Gleichberechtigung aller Menschen bei der Teilhabe an der Gesellschaft ein. Der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Zusammen mit der Gedenkaktion „Say their names“ brachte der Verein deswegen vor einem Jahr Plakate mit Namen und Gesichtern einiger durch Rassismus umgekommener Menschen im Stadtbereich Regensburg an. Die Plakate sollten für zwei Wochen als temporäre Straßenumbenennung fungieren und Aufmerksamkeit für die Opfer May Ayim, Fatih Saraçoğlu und Yohannes Alemu schaffen. Fatih Saraçoğlu war beim Anschlag in Hanau getötet worden, Yohannes Alemu tötete sich selbst nachdem er abgeschoben werden sollte. May Ayim war eine der ersten, die sich gegen Rassismus in Deutschland stark machte und hatte in Regensburg studiert. Auch sie beging Suizid. Alle drei der Plakatierten verbrachten einen Teil ihres Lebens in Regensburg. Die gesamte Aktion war im Voraus mit der Stadtverwaltung und den zuständigen Ämtern abgesprochen worden. Auch sprach Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der dazugehörigen Abschlusskundgebung am internationalen Tag gegen Rassismus. Daher reagieren die Initiatoren nun mit Unverständnis auf das Verfahren, das gegen ein Mitglied der Organisation eröffnet wurde.

Mehrmals zerstört und beschmiert

Die Plakate wurden im Frühjahr 2021 keine 48 Stunden nach dem sie angebracht worden waren durch Unbekannte abgerissen, zerstört oder nach Angaben des Vereins sogar mit rechten Parolen beschmiert und Stickern überklebt worden. Auch nach erneuter Anbringung der Plakate waren diese damals ein zweites Mal beschädigt worden. Das Verfahren, das von der Polizei hierfür eröffnet wurde, wurde jedoch nach nur wenigen Wochen wieder eingestellt. Einen Schuldigen konnten die Einsatzkräfte dabei nicht feststellen.

Verfahren ist „kleinlich“

Monate nach der Kunstaktion wurde schlussendlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen eines der Mitglieder von a.a.a. e.V. eröffnet. Dem Mitglied wird dabei vorgeworfen, einige Plakate an falschen oder nicht zugewiesenen Stellen angebracht, beziehungsweise die genehmigte Anzahl überschritten zu haben. In einer Stellungnahme des Vereins heißt es dazu, dass die Aktion detailliert mit den zuständigen Stellen abgesprochen und von dieser Seite genehmigt worden war. Außerdem seien die Plakate nach Ablauf des Aktionszeitraums restlos abgehangen und entfernt worden.
Auch wurde die Organisation, trotz hinterlegter Kontaktdaten, zu keinem Zeitpunkt über ihr mutmaßliches Fehlverhalten informiert. Vor diesem Hintergrund bezeichnet der a.a.a. e.V. das eröffnete
Verfahren als „kleinlich“.

Ein „Schlag ins Gesicht der Beteiligten und Opfer“

In erster Linie empfinde man das aufgenommene Verfahren als Schlag ins Gesicht aller Beteiligten und Opfer des Anschlags von Hanau, so der Verein. Die Tatsache, dass das Verfahren Monate nach Ende der Aktion aufgenommen worden wäre, während das Verfahren wegen den Beschädigungen der Plakate nach wenigen Wochen eingestellt wurde, sei eine Unverschämtheit. Hier würde Rassismus auf institutionellen und strukturellen Ebenen deutlich sichtbar gemacht werden, so der Verein in seiner Stellungnahme weiter. Der a.a.a. e.V. stellt sich damit weiter solidarisch hinter die beschuldigte Person. Unterzeichnet wurde der offene Brief von den Arbeitsgemeinschaften „Antidiskriminierung des Jugendbeirats“ und „Straßenumbenennung Regensburg“, der BI-Asyl Regensburg, Campus Asyl e.V. und dem Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V.

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