Schwere Vorwürfe gegen Polizei durch Organisatoren

Nach der Klimademo vergangene Woche erhebt die Fridays for Future Ortsgruppe Regensburg jetzt Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte. Bei einer nicht angekündigten Kunstaktion waren vier Aktivisten kurzzeitig festgenommen worden.

Bei Festnahmen im Rahmen des globalen Klimastreiks am 25. März soll es zu Fehlverhalten von Einsatzkräften gekommen sein. Fridays for Future Regensburg erhebt in einer öffentlichen Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen die eingesetzten Beamt:innen.

Großes Polizeiaufgebot sorgt für Verwunderung

Am 25. März fand, begleitet durch ein großes Polizeiaufgebot, der Globale Klimastreik von Fridays for Future Regensburg unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. Bereits in ihrer ersten Stellungnahme zeigten sich die Organisator:innen der Veranstaltung darüber verwundert, dass eine mehrheitlich von Schüler:innen organisierte und durchgeführte Demo von Polizist:innen mit voller Montur begleitet werden sollte.

Unangekündigte Kunstaktion

Während einer Zwischenkundgebung südlich der Nibelungenbrücke in Regensburg versuchten vier Aktivist:innen der Gruppierung eine unangemeldete Kunstaktion durchzuführen. Dabei trugen sie weiße Schutzanzüge und Drucksprüher, welche nach Angaben von Fridays for Future mit selbstgemachter Sprühkreide aus Rote-Bete-Saft und Stärke gefüllt waren. Laut der Organisation war das Ziel der Aktion die Kreuzung vor der Nibelungenbrücke mit den Worten „EXIT FOSSIL FUELS“ zu bemalen. Fridays for Future bestätigt jedoch auch, dass diese Kunstaktion nicht mit den Versammlungsleitungen abgesprochen und auch nicht dem Ordnungsamt oder der Polizei vorab mitgeteilt wurde.

Aggressive Festnahme und Androhung von Gewalt?

Bevor die vier Aktivist:innen die Kreuzung überhaupt erreichen konnten, wurden sie von der anwesenden Bereitschaftspolizei aufgehalten und laut Fridays for Future zu Boden geworfen. Während die Protestierenden sich schnell kooperativ zeigten und versuchten, die Lage zu entspannen, verhaftete die Polizei einen der Festgesetzten. Laut Fridays for Future sei dieser, als er versuchte sich zu erklären, mit den Worten „Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst“ von einem Bereitschaftspolizisten bedroht worden. Anschließend fesselten die Einsatzkräfte dem Aktivisten mit Kabelbindern die Hände hinter dem Rücken und führten ihn ab, so das Statement von Fridays for Future. Nach Angaben der Organisatoren nannte die Polizei als Grund lediglich die Abwehr weiterer Aktionen, da von der gefesselten Person erwähnt wurde, dass es weitere Farbbehälter gäbe.

Keine Entspannung der Lage

Doch auch nach der Abführung des Aktivisten und der Personalienfeststellung der anderen beteiligten entspannte sich die Situation laut dem Bericht der Klimaaktivist:innen nicht. Die Behälter wurden zur chemischen Analyse eingesammelt, da unterstellt wurde, dass sich statt Flüssigkreide aus Roter Bete gefährliche Chemikalien in den Behältern befinden könnten. Dass die Aktivist:innen mehrfach betonten, dass es sich um essbare Farbe handelte wurde laut Fridays for Future ignoriert. Anstatt nach Einsammeln der Behälter von der Polizei entlassen zu werden, wurden die restlichen Aktivist:innen nach Angaben der Organisation weiter festgehalten. Der einzige Vorwurf, den die Polizei den Protestierenden nach Angaben von Fridays for Future je machte, war die „Störung der Versammlung“, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Vorwurf würde allerdings in den Augen von Fridays for Future das Vorgehen der Polizei auf keinen Fall rechtfertigen. Auch hätten die Beamt:innen die Versammlungsleitung nie gefragt, ob eine Störung der Versammlung vorliege.