Antisemitische Angriffe in Bayern: Wie arbeitet die Justiz?

Die Zahl antijüdischer Straftaten in Europa, Deutschland und Bayern steigt seit Jahren. Bereits im vorletzten Jahr gab es mit 2.351 antisemitisch motivierten Straftaten einen Höchststand in der Bundesrepublik, die Zahl stieg 2021 weiter an. Der bayerische Justizminister erklärt das Vorgehen gegen Straftaten in Bayern.  

Wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am heutigen Dienstag, dem 10. Mai, bekanntgab, erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr auf 3.027. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und bayerischer Justizminister Georg Eisenreich dazu: "Das ist eine Steigerung von nahezu 30 Prozent im Jahr 2021. Der Judenhass hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. […] Auch der Rechtsstaat muss seine Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken."

Bayerisches Maßnahmenbündel gegen Antisemitismus

Bayern geht mit einem Maßnahmenbündel gegen judenfeindliche Straftaten vor. Eisenreich führt aus: "Die bayerische Justiz hat bereits seit 2018 Antisemitismusbeauftragte bei den drei Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg.“

Im Oktober vergangenen Jahres wurde Oberstaatsanwalt Andreas Franck durch den bayerischen Justizminister zum Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz berufen. Dieser koordiniert hauptamtlich und übergeordnet das Engagement der bayerischen Justiz bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten.

Bayernweite Ermittlungen gegen Straftaten

Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte ist bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) angesiedelt. Dadurch kann er in besonders bedeutenden Fällen selbst bayernweit Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten führen.

Eisenreich erklärte weiter: "Durch seine herausgehobene Stellung kann der Zentrale Antisemitismusbeauftragte zusammenhängende Ermittlungsverfahren koordinieren und auf eine einheitliche Rechtsanwendung hinwirken.“ Das habe sich beispielsweise beim Vorgehen gegen Judensterne mit Aufschriften wie 'Ungeimpft' bewährt, die auf Corona-Demonstrationen getragen wurden.

Antisemitische Codes per Leitfaden erkennen

Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die Antisemitismus-Beauftragten der Generalstaatsanwaltschaften einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt. Mit dem Leitfaden können antisemitische Motive leichter entschlüsselt werden, beispielsweise anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes. Bayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdrücklich als strafschärfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen.

Der Minister schloss die Konferenz mit einem letzten Statement ab: "Bei uns darf es keinen Platz für Judenhass geben. Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Aus dieser Überzeugung und Verantwortung führt die bayerische Justiz den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen und konsequent."

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