Die Regierung in Berlin möchte die Länder für das kommende Neun-Euro-Ticket mit je 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Darüber hinaus sollen weitere Mittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an die Länder fließen.
In einem Gesetzesentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Länder in diesem Jahr insgesamt 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des ÖPNVs erhalten sollen. 2,5 Milliarden Euro hiervon sind für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August vorgesehen.
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Was ist das Neun-Euro-Ticket?
Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können. Mit dem Ticket sollen die Bürger einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zu Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Neun-Euro-Tickets soll in der Zuständigkeit der Länder liegen.
Weitere Mittel fließen
Zusätzlich soll der Bund jeweils 1,2 Milliarden Euro zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zu Finanzierung des ÖPNVs erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.
Deutscher Bundestag / RNRed
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