Das von CSU und JU initiierte Bürgerbegehren „Ja zur gelben Tonne“ hat das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Kreisbürger erreicht. Das teilte der Landkreis Regensburg in einer Pressemeldung mit. Mit der erreichten Unterschriftenzahl ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines Bürgerentscheids erfüllt worden. Die CSU spricht von einem „klaren Signal“ an die regierende Koalition.
Das Bürgerbegehren erreichte beinahe die doppelte Zahl der nötigen Stimmen und wird nun im Kreistag auf seine Zulässigkeit geprüft. Die CSU-Verantwortlichen äußern sich mit Stolz zum klaren Ergebnis und fordern den Landkreis auf, schnell zu handeln.
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Fünf Prozent deutlich überschritten
Die Prüfung der Unterschriftslisten durch die Gemeinden ergab nach Angaben des Landkreises 17 764 gültige und 900 ungültige Unterschriften. Abstimmungsberechtigt waren zum Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens am 28. Oktober 2022 insgesamt 155 142 Kreisbürger. Zur Erreichung des Fünf-Prozent-Quorums wären somit 7 758 gültige Unterschriften notwendig gewesen. Mit den 17 764 gültigen Unterschriften (11,45 Prozent) wurde diese Grenze deutlich überschritten. Die Initiatoren sehen sich in ihrem Handeln bestätigt: „Obwohl wir die Unterschriften eingereicht haben, bekomme ich fast täglich weitere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Aktion noch unterstützen wollen“ berichtet Beratzhausens Bürgermeister Matthias Beer.
„Eindeutiger Auftrag“ an den Landkreis
Die Landkreisverwaltung prüft derzeit, ob das Bürgerbegehren die – zusätzlich zum Unterschriftenquorum gegebenen – gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Fragestellung und der Begründung erfüllt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Florian Hoheisel erkennt im Ergebnis „einen eindeutigen Auftrag an die Verantwortlichen im Landratsamt und Kreistag, ein Holsystem zeitnah einzuführen“.
„Kosten eines Bürgerentscheides könnten vermieden werden“
Innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens müssen die Gremien des Kreistages zusammenkommen, um zu entscheiden, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Ist die Zulässigkeit gegeben, so legt das Gremium gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens den Tag der Durchführung des Bürgerentscheids auf einen Sonntag binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung fest. „Die vom Landkreis immer wieder angeführten Kosten eines Bürgerentscheides könnten vermieden werden, wenn der Kreistag jetzt für die Einführung einer gelben Tonne stimmen würde“, schließt Beratzhausens Bürgermeister Beer.
CSU Regensburg / Landkreis Regensburg / RNRed
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