Nachdem dem Geschäftsführer zweier Pflegebetriebe zum Vorwurf gemacht wurde, dass er seinen Angestellten die Bereitschaftszeiten nicht ausgezahlt habe, wurden seine Räumlichkeiten durchsucht. Beziehungen zur Reichsbürgerszene erforderten besondere Sorgfalt – der Mann soll Waffen besessen haben.
Am heutigen Donnerstag, dem 12. Januar, durchsuchten Kräfte von Zoll und Polizei insgesamt drei Objekte im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Da der Beschuldigte im Verdacht steht, der Reichsbürgerszene anzugehören, und bei ihm Waffen vermutet wurden, wurde der Zugang durch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), dem Spezialeinsatzkommando des Zolls, gesichert. Das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft Regensburg ermitteln seit Monaten gegen den Geschäftsführer zweier Pflegefirmen. Ihm wird vorgeworfen, Pflegekräften, die in der 24h-Pflege eingesetzt wurden, Bereitschaftszeiten nicht bezahlt und hierdurch Sozialversicherungsabgaben vorenthalten zu haben.
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Verdacht auf Waffen, Kampfhunde und Reichsbürgertum
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg wurden vom Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohn- und Geschäftsräume des Geschäftsführers ausgestellt. Da sich im Lauf der Ermittlungen zudem Hinweise ergaben, dass der Mann Teil der Reichsbürgerszene sei, war von einer erhöhten Gefährdungslage auszugehen. Zudem bestand der Verdacht, dass der Beschuldigte noch im Besitz von scharfen Waffen und Halter von Kampfhunden oder Kataloghunden sein könnte.
Durchsuchung liefert „umfangreiche Beweismittel“
Wegen dieser Hinweise und zum Schutz der Durchsuchungskräfte kamen Spezialeinheiten des Zolls zum Einsatz. Unterstützt wurden die Maßnahmen von zahlreichen Kräften des Zentralen Einsatzdienstes Weiden sowie der Kriminalpolizei Weiden. „Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen, an welchen insgesamt etwa 100 Kräfte von Zoll und Polizei beteiligt waren, kam es zu keinerlei sicherheitsrelevanten Vorkommnissen. Insbesondere wurden keine Waffen aufgefunden. Es wurden umfangreiche Beweismittel in Form von Dokumenten und technischen Geräten beschlagnahmt“, so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg.
Ähnliche Vorwürfe bereits 2015 und 2016
Gegen den Beschuldigten ist aufgrund vergleichbarer Vorwürfe in den Jahren 2015 und 2016 bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg beim Landgericht Regensburg anhängig. Der Beschuldigte, welcher durch einen Haftbefehl des Amtsgerichts Weiden festgenommen wurde, hat sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bislang nicht geäußert. „Es wird darauf hingewiesen, dass für den Beschuldigten uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt“, betont die Staatsanwaltschaft.
Finanzkontrolle wirft Anfangsverdacht auf
Im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit überprüften Bedienstete der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg bereits vor einigen Monaten zwei im Landkreis Neustadt an der Waldnaab ansässige Unternehmen aus der Gesundheitsbranche. Beide sind im Bereich der häuslichen Pflege tätig und bieten insbesondere häusliche 24h-Pflege an. Hierzu werden Pflegekräfte eingesetzt, die in den Anwesen der zu pflegenden Personen wohnen und durchgängig zur Verfügung stehen, um bei Bedarf Arbeit leisten zu können.
Im Laufe der Prüfung ergab sich der Verdacht, dass die Pflegekräfte lediglich für einen Teil der erbrachten Arbeitszeit entlohnt werden und Bereitschaftszeiten nicht bezahlt wurden. Entsprechend besteht der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen seitens des Geschäftsführers der Firmen, was zur Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen führte.
Staatsanwaltschaft Regensburg/RNRed
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