Mehr Bereitschaftspolizei im grenznahen Raum: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität.
Seit März 2023 werden an der deutsch-österreichischen Landgrenze vermehrt Großschleusungen von Gruppen mit mehr als zehn Personen festgestellt. Die Migranten werden dabei hauptsächlich in Lkw und Kleintransportern nach Bayern eingeschleust. Schwerpunkte liegen aktuell im Bereich Passau, Simbach am Inn und Burghausen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will daher nun die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.
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Neue Einheiten für Schwerpunktkontrollen
„Im August 2023 wird die Bayerische Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten die Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei weiter ausbauen, vor allem bei Schleierfahndungskontrollen“, kündigte Herrmann an. Dazu werde die Bereitschaftspolizei jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellen. „Ein Hauptaugenmerk wird die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität sein. Hierzu arbeitet die Bayerische Grenzpolizei eng mit der Bundespolizei zusammen, die ebenfalls im grenznahen Raum kontrolliert.“
Schleuser aufhalten: Auch zum Schutz der Geflüchteten
„Von den engmaschigeren Kontrollen profitiert die Sicherheitslage in Bayern und ganz Deutschland“, erklärte Herrmann. So ziehe die Bayerische Grenzpolizei bei den Kontrollen bei Bedarf alle Register, von der akribischen Überprüfung von Fahrzeuginsassen bis hin zur gezielten Suche nach Schleusungs- und Schmugglerverstecken. „Vor allem geht es unseren Grenzfahndern darum, gemeinsam mit der Bundespolizei die menschenverachtenden Schleusernetzwerke zu zerschlagen“, betonte Herrmann. Aus reiner Profitgier würden Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht zwischen der Ladung oder in Zwischenräumen teils für viele Stunden transportiert. „Das kann für die Geschleusten gerade bei den hohen Temperaturen im Sommer schnell lebensgefährlich werden“, warnte Herrmann.
Effektiver Grenzschutz durch Hightech
Bereits seit Oktober 2022 führt die Bayerische Grenzpolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei verstärkte Schleierfahndungskontrollen im grenznahen Raum durch. Allein im ersten Halbjahr 2023 unterstützten Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit insgesamt rund 1.000 Kräften. Laut Herrmann hat sich das bewährt. „Mithilfe der hochengagierten Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei kann unsere Grenzpolizei noch intensiver im grenznahen Raum für mehr Sicherheit sorgen“, so der Innenminister. „Daher werden wir die Unterstützung ab August weiter intensivieren, flankierend zum bereits laufenden starken Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei.“ So habe der Freistaat die Bayerische Grenzpolizei schon in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt. Das betreffe nicht nur die hochmoderne Ausstattung mit Hightech-Kontrollgerät wie spezielle Drohnen mit Wärmebildkameras, sondern insbesondere auch das Personal. „Seit ihrer Gründung haben wir die Zahl der Grenzpolizisten um gut 300 auf aktuell rund 820 erhöht“, verdeutlichte Herrmann. Weitere 50 sollen bei der Personalzuteilung im September 2023 folgen. Bis 2025 soll die Grenzpolizei über 1.000 Stellen verfügen.
Innenministerium Bayern / RNRed
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