In der Fraktionsklausurtagung der CSU-Stadtratsfraktion sollte das Thema Stadtbahn ausführlich diskutiert werden. Der dazu benötigte Masterplan sowie die Kosten- Nutzenberechnung sind jedoch immer noch nicht abgeschlossen. Die Stadtratsfraktion setzte nun eine Frist zur Bereitstellung der geforderten Unterlagen und drängt auf eine Bürgerbefragung zum Thema.
Auf ihrer Fraktionsklausurtagung am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die CSU-Stadtratsfraktion nochmals intensiv mit dem Stadtbahnprojekt. Die Klausurtagung war an diesem Wochenende festgesetzt worden, da man in der Fraktion den Masterplan und die Kosten- Nutzenberechnung zur Stadtbahn durchsprechen wollte. Der Masterplan sollte zu diesem Zeitpunkt längst fertiggestellt worden sein, bildet er doch die Grundlage für das größte finanzielle Projekt der Stadt der letzten Jahrzehnte.
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Stadtratsfraktion ungehalten über Terminverschiebungen
Da die Fertigstellung des Masterplanes zum wiederholten Male vom Amt für Stadtbahnneubau verschoben wurde und somit immer noch nicht vorliegt, fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Oberbürgermeisterin auf, sicherzustellen, dass der aktuelle Termin im ersten Quartal 2024 eingehalten wird.
CSU beklagt gigantische Kosten
"Der Masterplan soll konkret Auskunft über die zu erwartende Streckenführung, die Kosten und die Förderungen geben. Für jeden Bauherrn sind Bau- und Anschaffungskosten sowie laufende Kosten die wichtigste Entscheidungsgrundlage. Aus meiner bisherigen Sicht wird dieses Projekt finanziell so gigantisch, dass wir zwingend die Bürger mitentscheiden lassen müssen, denn letztlich müssen die Bürger über Jahrzehnte den Umbau mit den damit verbundenen Einschränkungen mittragen und finanzieren“, so Stadträtin Kathrin Fuchshuber.
Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Michael Lehner dazu: „Die jetzt schon angefallenen und die momentan laufenden Kosten sind nicht mehr länger tragbar, gerade im Angesicht der schwierigen finanziellen Lage, in der sich die Stadt Regensburg aktuell befindet.“ Denn erst wenn der Masterplan vorliegt, kann endlich die versprochene Bürgerbeteiligung auf dem Weg gebracht werden.
Stadtratsfraktion setzt Termin für Bürgerbefragung
Die CSU fordert bekanntermaßen eine Bürgerbefragung aller Regensburger Wählerinnen und Wähler zur Stadtbahn, denn die Fraktion im Stadtrat und auch die gesamte Partei sind der Ansicht, dass ein Projekt dieses Ausmaßes die mehrheitliche Zustimmung der Regensburger benötigt. Die CSU-Stadtratsfraktion hat deswegen in den vergangenen Tagen die Oberbürgermeisterin nochmals schriftlich aufgefordert, die zugesagten Termine des Masterplanes einzuhalten und bis Ende September 2024 eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die Informationen zur geplanten Streckenführung und die gesamte Kostenplanung des Projektes müssen bis dahin vollständig sein und den Unterlagen zur Bürgerbefragung beiliegen, so dass die Bürger mit „JA“ oder „Nein“ abstimmen können.
CSU-Stadtratsfraktion Regensburg / RNRed
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